Polizei soll keine Schwertransporte mehr begleiten müssen

Im Schnitt rund 1000 Sondertransporte auf der Straße begleitet die Polizei täglich.
Im Schnitt rund 1000 Sondertransporte auf der Straße begleitet die Polizei täglich.
Foto: IMAGO
In der Bundesregierung werden Erleichterungen für die Polizei diskutiert: Es geht um Schwertransporte und auch um polizeiliche Alkohol-Blutproben.

Berlin.. Großraum-, Schwertransporte sollen nicht länger von der Polizei eskortiert werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Forderung der Polizei erfüllen und die Sicherung der Transporte privaten Spezialfirmen übertragen. Für Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, geht ein Kampf zu Ende, „da bin ich zuversichtlich“. Was ihn so sicher macht? Die Riege der Unterstützer: Innenminister de Maizière (CDU), Unions-Fraktionschef Kauder, Kanzlerin Merkel. Im Zuge der Flüchtlingskrise rief sie dazu auf, Auflagen, Standards, Abläufe zu prüfen, Ausnahmen zuzulassen. Die Beamten sollen künftig nicht mehr hinter Transporten „herzuckeln“, so Wendt, sondern besser in Wohnvierteln Streife fahren oder an Flüchtlingsheime patrouillieren.

Bis zu 500 .000 Schwertransporte im Jahr

Seit Wendt im Amt ist, acht Jahre nun, wirbt er für diese Entlastung, „schon meine Amtsvorgänger hatten es auf dem Radarschirm“. Auf der Klausur der Unions-Fraktion rechnete er den Abgeordneten vor: „Wir reden über eine Zahl zwischen 300. 000 und 500. 000 Transporten im Jahr.“ Die Polizei sichert sie ab, meist ein Streifenwagen vorneweg und ein Auto, das nach hinten absichert, im Einzelfall auch mehr, bis zu sechs Begleitfahrzeuge. So kommen Millionen Arbeitsstunden zusammen. „Mir erzählen Kollegen aus Sachsen-Anhalt, dass sie abends zum Dienst kommen, die Transporte aufteilen und morgens nach Hause gehen. In der ganzen Nacht haben sie nichts anders getan“, berichtet der Gewerkschaftsmann, „nur Transporte.“

Als er vor den Abgeordneten für eine Privatisierung warb, rief de Maizière in den Raum, „alle Innenminister sind dafür, alle Verkehrsminister dagegen“. Merkel war hellwach, „stieg sofort ein und fragte nach“, erinnert sich Wendt. Merkel wandte sich an ihre Minister und sagte: „Dann wird es jetzt Zeit, dass wir das regeln.“ Und Kauder setzte einen Beschluss auf, in dem der Bund aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten der Beleihung von Privaten - so der Fachausdruck - zu prüfen. Alle Regelungen müssten „zeitnah finalisiert werden“. Das war der Moment, als Dobrindt klar wurde, dass er schnell „liefern“ muss, und Wendt insgeheim jubelte, „das ist ein Durchbruch“.

Verzicht auf Bluttests nach Alkoholkontrollen

Sobald der Bund das Gesetz geändert hat, sind die Länder dazu ermächtigt, zum Beispiel dem TÜV die Hoheitsaufgabe zu übertragen. Der könne damit Spezialfirmen beauftragen, dann ist die Polizei nur im Ausnahmefall gefragt.

Entlastung erhofft sich Wendt auch vom Verzicht auf Bluttests nach Alkoholkontrollen. Wendt schlug vor, die Blutproben durch die Atemalkoholanalyse zu ersetzen. Die Geräte seien „geeicht, erprobt und gerichtsfest“. Wendt mahnte eine Gesetzesänderung an und erinnerte daran, dass Union und SPD den Verzicht auf Blutproben im Koalitionsvertrag vorgesehen hätten. Die Atemalkoholanalyse wurde schon vor 15 Jahren eingeführt. Man bläst in ein Gerät hinein, unten kommt ein Zettel mit dem Ergebnis raus. Oberhalb von 0,5 Promille wird eine Blutuntersuchung veranlasst.

In der Praxis ruft der Streifenbeamte den Staatsanwalt an, der einen Richter kontaktiert, der den Bluttest anordnet. Erst dann fährt man zum Arzt. Der gesamte Vorgang kann – je nach Tageszeit und Region – Stunden dauern, „in dieser Zeit ist mindestens eine Streifenwagen-Besatzung komplett gebunden“. Wendt ist überzeugt, „auf 50. 000 bis 100. 000 Blutproben könnten wir verzichten“. Auch dafür soll sich Dobrindt einsetzen

Vorbild Niederlande bei Blitzern

Noch immer würden täglich auch Tausende Beamte losgeschickt, um die Fahrer von Autos zu ermitteln, die geblitzt wurden. Wenn der Halter nicht am Steuer saß und die Angaben verweigert, ermittelt die Polizei. In der Regel ziehen je zwei Polizisten zwei bis vier Mal los, befragen Nachbarn, Verwandte, Arbeitskollegen des Halters, vergleichen Fotos oder recherchieren in den sozialen Netzwerken, „ein erheblicher Arbeitsaufwand“.

Im Jahr 2012 waren es allein in Berlin 42.000 Verfahren. Das entspräche der Jahresarbeitsleistung von drei Hundertschaften. Die Niederländer fotografieren nur das Kennzeichen. Sie nehmen den Halter in Haftung.

Wendt schlägt vor, dann wenigstens eine Verwaltungsgebühr von 40 Euro zu erheben. Bei Falschparkern kassiert der Staat, wenn der Fahrer nicht ermittel werden kann, eine Verwaltungsgebühr. „Der Falschparker ist schlechter gestellt als der Raser“, kritisiert Wendt Die Klage brachte einige in der Unions-Klausur ins Grübeln, vorneweg Kauder, der sich einen Zettel nahm und murmelte: „Das schreibe ich mir jetzt auf.“ Der nächste Auftrag für Dobrindt?

 
 

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