Polizei Köln: Land NRW drängte zur Verharmlosung der Silvester-Übergriffe

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Sollten die Ereignisse der Kölner Silvesternacht vertuscht werden? Vor dem Untersuchungsausschuss berichtet ein Polizist über einen wichtigen Anruf.

Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium soll die Kölner Polizei am Neujahrstag zur Verharmlosung einer Vergewaltigung in einem ersten internen Bericht zu den Silvester-Übergriffen gedrängt haben. Diesen Vorwurf untermauerten am Montag zwei Kriminalbeamte als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Der Dienstgruppenleiter der Kölner Kriminalwache, Jürgen H., berichtete von einem Anruf am 1. Januar aus der Duisburger Landesleitstelle. In einem „sehr schroffen, sehr barschen Ton“ habe die dem Innenministerium unterstellte Behörde verlangt, eine polizeiinterne sogenannte WE-Meldung über „wichtige Ereignisse“ zurückzuziehen. Darin hatte die Kölner Polizei eine erste Vergewaltigung bilanziert. Eine junge Frau hatte angezeigt, ihr seien inmitten eines Pulks aus bis zu 50 ausländischen Männern Finger in Körperöffnungen eingeführt worden.

Anruf „war wie ein Faustschlag"

„Das sind doch keine Vergewaltigungen. Das streicht ihr“, habe die Landesleitstelle erklärt, sagte Jürgen H. aus. Es handele sich um „Wünsche aus dem Ministerium“, so der Anrufer. Die Kölner Kriminalwache blieb bei ihrer Rechtsauffassung, so dass die WE-Meldung unverändert alle Entscheidungsträger der Landesregierung erreichte. Er sei „nicht weiter bedrängt worden“, sagte Jürgen H.

SilvesterexzesseDen Namen des Anrufers hatte der Kriminalbeamte nicht aufgeschrieben. Doch sein Kollege Joachim H. und die damalige stellvertretende Kölner Kripochefin Heidemarie Wiehler bestätigten vor dem Ausschuss, dass sie unmittelbar von dem verärgerten Dienstgruppenleiter über die sehr ungewöhnliche Intervention informiert worden seien. „Das war wie ein Faustschlag“, sagte Joachim H. aus. Er nehme 150 Sexualdelikte im Jahr auf und wisse, wie eine Vergewaltigung rechtlich einzuordnen sei.

Ralf Jäger dementierte Einflussnahme

Pikant: Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat bislang dementiert, dass es überhaupt einen Anruf der Landesleitstelle in Köln gegeben habe. „Die Landesleitstelle hat nicht mit der Kriminalwache des PP Köln telefoniert“, hatte Jägers Sprecher am 6. April versichert. Auch ein schriftlicher Bericht des Kölner Präsidiums zu dem Einmischungsversuch fehlte in Jägers Gesamtdarstellung zur Silvesternacht in der Innenausschuss-Sondersitzung am 11. Januar, weil Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann den Vorgang überraschend „nicht als dringend“ eingestuft hatte.