Politische Poltergeister unter sich

Berlin..  Sie lagen schon klar auf Kurs Richtung Kuschelwahlkampf, als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Keule auspackte. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sei ein „widerwärtiger Pädophiler“, schleuderte Dobrindt in den Tagungsraum der Deutschen Presseagentur, wo sich die leitenden Politikredakteure von 60 Tageszeitungen versammelt hatten, um mit den Wahlkampfmanagern der großen Parteien über das zu diskutieren, was nun passieren wird in Deutschland bis zum 22. September.

„Kinderschänder!“ - Vergleichbares hat man hierzulande im politischen Diskurs lange nicht vernommen. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, reagierte wie bestellt: empört. Dobrindt rühre in einer „Wahlkampf-Dreckssuppe“ sagte sie und konterte: „Bei Ihnen werden Männer, die Menschen totgefahren haben, Verkehrsminister.“ Dobrindt solle den Vorwurf zurücknehmen oder Anzeige gegen den grünen Europapolitiker erstatten.

Und endlich war Pfeffer in einer Debatte, die doch etwas zähflüssig begonnen hatte.

In Zeiten, in denen es den Wählern immer schwerer fällt, die Unterschiede der Parteien herauszufiltern, kommt der Abteilung Attacke a la Dobrindt eine besondere Bedeutung zu. Der CSU-Poltergeist mischte sich ein in die Diskussion, wie die Grünen den mutmaßlichen Einfluss von Pädophilen in den Anfangsjahren der Partei aufarbeiten sollen. Fortsetzung folgt ganz bestimmt: Es ist mit weiteren Tritten in die Regionen unterhalb der Gürtellinie zu rechnen. Nicht von Merkel, nicht von Steinbrück - für die schmutzigen Grabenkämpfe sind andere zuständig.

Inhaltlich bleibt Vieles gut vier Monate vor dem Wahltermin noch diffus; die heiße Phase im Kampf um die Macht habe schließlich noch lange nicht begonnen, waren sich die Chef-Strategen der Parteien einig. Allein die groben Linien stehen fest und dürften auch niemanden mehr überraschen. Während die SPD und die Grünen mit dem Oberthema soziale Gerechtigkeit punkten wollen, wird die Konkurrenz von CDU/CSU und FDP genau diese Taktik auf den Plakaten als maßlose Steuererhöhungspolitik geißeln.

„Leistungsgerechtigkeit gegen Umverteilung“ nannte es FDP-General Patrick Döring. Die Kurzformel des CSU-Kollegen Dobrindt lautete: Finanzen, Familie, Sicherheit - wobei er eine Konkretisierung des letzten Punktes schuldig blieb, dafür aber wieder giftig resümierte: „Bleiben wir eine bürgerliche Republik oder werden wir ein linkes Land?“ Und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spitzte es so zu: „Wollen wir einen stabilen Euro oder eine weichgespülte Währung?“

Verkürzungen, für die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nur noch ein Augenrollen übrig hatte. „Unser Steuerprogramm hat eine breite Zustimmung in der Bevölkerung“, konterte sie. Ziel der SPD sei es, die „Politik vom Sockel zu holen“ und den „Wahlkampf nicht mehr so stark zu inszenieren“. Wer Nahles kennt, weiß: Zurückhaltung ist damit sicher nicht gemeint. Schließlich, so sekundierte Steffi Lemke, gebe es bei den Menschen „ein zutiefst verankertes Gefühl für Ungerechtigkeit“.

Die Gefühle der Wähler haben nun noch ein paar Monate Zeit, sich zu entwickeln. Spätestens Anfang bis Mitte August wird der Wahlkampf wirklich in die heiße Phase eintreten. Was Dobrindt und Lemke füreinander empfinden, machte der CSU-Mann gestern schon mal ziemlich deutlich: „Wir spielen hier keine übertriebene Härte. Wir mögen uns wirklich nicht.“ Zwischen diesen beiden scheint tatsächlich jede Koalition ausgeschlossen.

 
 

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