Piraten: Sperrklausel „beschämend“

An Rhein und Ruhr.  Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ein. Parteien und Wählervereinigungen müssen künftig mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Kommunalparlamente einziehen zu können. 180 Landtagsabgeordnete stimmten gestern einer Änderung der Landesverfassung zu. Das waren 22 Ja-Stimmen über der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

SPD, CDU und Grüne hatten sich für die Rückkehr zu einer Sperrklausel eingesetzt, weil sie um die Arbeitsfähigkeit der Räte und Kreistage fürchten. Der vom Landesverfassungsgericht im Jahr 1999 angeordnete Wegfall der bis dahin gültigen 5-Prozent-Sperrklausel habe vielerorts zu einer „Zersplitterung“ der Parlamente geführt.

„Demokratie-Abbaugesetz“

Die Piraten im Landtag nannten den Beschluss, nun eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen, „beschämend“. Es handele sich um ein „Demokratie-Abbaugesetz“. Die Piraten kündigten im Anschluss an die Abstimmung eine Verfassungsklage in Karlsruhe an. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung.

Die Folgen einer neuen Sperrklausel dürften für viele kleine Parteien im Land deutlich spürbar sein. Wenn es schon 2014 eine solche Hürde gegeben hätte, dann wären zum Beispiel die Piraten nicht in die Räte in Essen, Köln und Bonn gewählt worden. In Essen wären auch die Satire-Politiker von „Die Partei“ an der Hürde gescheitert, ebenso die rechtsextremen Parteien Pro NRW und NPD. Tatsächlich sind die Räte immer „bunter“ geworden. So sitzen in Duisburg und Bochum gleich 13 Parteien und Wählergruppen im Rat, in Dortmund und Essen 11, im NRW-Schnitt sind es 9,3.

SPD, CDU und Grüne haben auf die Sperrklausel hingearbeitet und wissenschaftliche Gutachten dazu erstellen lassen. So kam der Bochumer Politikprofessor Jörg Bogumil zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Sperrklausel „die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigt“ habe.

Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zweifelte die „Wissenschaftlichkeit“ der Befunde an. Ausgerechnet die Bürgermeister und nicht die Ratsvertreter seien gefragt worden, ob ihnen die Zersplitterung der Räte die Arbeit erschwere. „Demokratie ist nicht vom Arbeitsaufwand von Kommunalparlamenten her zu denken“, schimpfte Marsching. Ausgerechnet die SPD, die einst „mehr Demokratie wagen“ wollte, schränke die Demokratie nun ein.

Hürde „sehr moderat“

Auch der FDP-Abgeordnete Henning Höne sieht die Verfassungsänderung kritisch: „Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden“, sagte er.

Die Befürworter der Sperrklausel, darunter NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh, betonten gestern, dass eine Hürde von 2,5 Prozent sehr „moderat“ sei. Ralf Nettelstroth (CDU) sprach gar von einem „historischen Moment“ für NRW. „Die über 20 000 ehrenamtlichen Ratsmitglieder im Land brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen die politische Arbeit ermöglichen“, sagte er. Die geringe Sperrwirkung sei mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar, meinte Hans-Willi Körfges (SPD).

Genau dies bezweifelt die Initiative „Mehr Demokratie“. „Die Gleichheit aller Stimmen ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz, der auch im Grundgesetz verankert ist. Mit einer Sperrklausel hat ein relevanter Anteil von Stimmen aber keine Wirkung mehr. Das ist grundgesetzwidrig“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.