Piraten ringen in Bingen um den Kurs ihrer Partei

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Bingen. Nachdem sie bei der NRW-Wahl hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben war, betreibt die Piratenpartei auf ihrem Parteitag Selbstfindung: Voll- oder Splitterpartei? Wie viel Macht für die Vorstände? Im Netz bleiben oder mehr auf die Straße? Hinzu kommt ein Motivationsproblem.

Die Piratenpartei setzt in ihrer weiteren Entwicklung zumindest an der Spitze auf Kontinuität. Die Mitglieder bestätigten auf dem 5. Bundesparteitag in Bingen am Samstag ihren Vorsitzenden Jens Seipenbusch in seinem Amt. Damit entschied sich die Partei auch für den von ihm vorgeschlagenen Weg der maßvollen Erweiterung des Parteiprogramms. Allerdings gab es auch heftige Diskussionen über die weitere Ausrichtung der Partei und die Frage der Machtverteilung.

Der 41 Jahre alte Diplom-Physiker Seipenbusch wurde dennoch mit 52,6 Prozent der gültigen Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Mit 1.001 anwesenden Parteimitgliedern war es das bisher größte Treffen der noch jungen Partei, die mittlerweile etwa 12.400 Mitglieder zählt.

Unterwegs auf Facebook und Flickr

Im Saal hatten zuvor heiße Diskussionen der „Mitmachpartei“ getobt, die sich vor allem um die Frage drehten: Bleiben die „Piraten“ eine Splitterpartei für die digitale Internetbewegung oder entwickeln sie sich zu einer Vollpartei? Die Piratenpartei versteht sich als basisdemokratische Bewegung aus der Internetszene heraus. Der allgemeine Gruß heißt „Ahoi“, man ist auf Facebook und Flickr unterwegs, und müde Blogger bekommen schon mal eine Schultermassage. Tatsache ist: Bei dieser Partei ist der Zugang zur multimedialen Welt des Internets einfach Voraussetzung.

WLAN-Zugang und Passwörter sind das erste, was auf der großen Leinwand erscheint. Den Bericht des Vorsitzenden gibt es in Kurzform auf Twitter, die mehr als 400 Anträge zu Programm und Satzung stehen im „Piraten-Wiki“, einer interaktiven Internetplattform, auf der diskutiert, verändert und auch das Abstimmungsverhalten angekündigt wird. Ein Landesverband hat sogar eine neue Software entwickelt, die ein „liquid feedback“, eine flexible Beteiligung, ermöglichen soll, und der politische Geschäftsführer Thorsten Wirth sagt den schönen Satz: „Alles ist immer verhandelbar.“

Wie viel Macht dem Vorstand?

Das gilt auch und vor allem für das Parteiprogramm, das natürlich auch im „Wiki“ steht. Bisher rankt es sich vornehmlich um die Themen der digitalen Welt: Datenschutz, freier Internetzugang, Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung. Im Saal indes wird über Fragen diskutiert wie Redezeitbegrenzung, Verkleinerung oder Vergrößerung des Vorstands und überhaupt: Wieviel Macht soll der Vorstand bekommen?

Das erinnert an die Gründungsphase der Grünen, als die Öko-Partei verbissen über Realo- und Fundi-Ausrichtung debattierte, Rotationssysteme einführte und nur ja nicht zu viel Macht den Spitzen verleihen wollte. Bei den Piraten verläuft die Diskussionslinie entlang der „Kernis“ - denen, die am Kernprogramm festhalten und denen, die eine Ausweitung auf alle Themen wollen.

Nur bedingt mit den Grünen vergleichbar

Die Piraten seien mit den Grünen aber nur bedingt vergleichbar, sagt Alex Hensel, Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Die Basis der Grünen sei mit Umwelt, Friedens- und Frauenbewegung breiter gewesen, bei den Piraten stelle sich noch die Frage, wie breit die Bewegung wirklich sei. „Es gibt eine Netzbewegung, die für Informationsfreiheit, Internetpolitik und Bürgerrechte eintritt“, sagt Hensel, dessen Magisterarbeit sich mit dem Aufstieg der Piratenpartei im Sommer 2009 beschäftigt.

Die Piratenpartei speise sich aus dieser Bewegung und greife damit auch einen fundamentalen gesellschaftlichen Konflikt auf: den der Digitalisierung, sagt Hensel. Zudem gelinge es der Partei recht durchgängig, eine junge, vorwiegend männliche Klientel mit sehr spezifischen Interessen, Ressourcen und Kompetenzen anzusprechen.

Zehn Prozent Frauenanteil

Im Sommer 2009 habe es kurz vor der Bundestagswahl zudem mit den Internetsperren ein Aufreger-Thema gegeben, die Piraten hätten mit ihrem sehr offenen und integrativen Ansatz „den Nerv der Zeit“ getroffen. Das schlechtere Abschneiden in NRW vor einer Woche mit nur 1,5 Prozent habe bei einigen Mitgliedern aber die Motivation gesenkt, sagt Hensel. Ob die Partei bei weiteren Wahlmisserfolgen in der Lage sei, sich zu halten, sei fraglich.

Die Piraten am Scheideweg - das gilt auch für die Frage des Wählergeschlechts. Christa Richter ist eine der vielleicht zehn Prozent Frauen in der Halle und räumt offen ein, sie müsse die Jungs schon oft bei ihrem „Tech-Sprech“ stoppen. Trotzdem ist die 17-Jährige ein begeisterter Pirat, weil „man hier sofort was machen und sich einbringen kann“. Das gebe es bei keiner anderen Partei, meint die Schülerin aus Rostock, die in einem Internat lebt. Dort habe sie erlebt, dass Internetseiten zensiert würden, „und nicht nur die, die sie dürfen“, sagt Richter. Die Piratenpartei hat weiter Zulauf, bisher auf rund 12.400 Mitglieder. Am Sonntag wird weiter diskutiert über Kernthemen, Ausweitung und die führenden Köpfe - Online, versteht sich, per Laptop. (apn)

 
 

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