Piraten blasen zum Sturm auf die Meldeämter am "Opt-Out-Day"

Die Piraten rufen zum Widerspruch gegen die Weitergabe von personenbezogenen Daten auf.
Die Piraten rufen zum Widerspruch gegen die Weitergabe von personenbezogenen Daten auf.
Foto: dapd
Die Piraten rufen zum Sturm auf die Meldeämter auf. Am 20. September, von den Piraten zum „Opt-Out-Day“ ausgerufen, sollen möglichst viele Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, den Meldebehörden die Weitergabe persönlicher Daten wie Adresse, Geburtstag oder Konfession zu untersagen.

Essen. Keine Demonstration, kein Flashmob, keine Unterschriftenaktion – diesmal wollen die Piraten mit einem kollektiven Gang zu den Meldebehörden auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam machen. Konkret geht es ihnen um die Praxis der Meldebehörden, persönliche Daten von Bürgern weiterzugeben. Bürger können das nur vermeiden, indem sie der Weitergabe explizit widersprechen.

Genau zu diesem Widerspruch rufen die Piraten auf. Am 20. September 2012, den die Piraten zum "Opt-Out-Day" erklärt haben, sollen möglichst viele Bürger zu ihrem Meldeamt laufen und dort die Streichung aus den sogenannten "offenen Listen" fordern. Künftig dürften die Meldeämter Daten wie Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand dann nicht mehr weitergeben.

"Opt-Out-Day" findet zum dritten Mal statt

Die Piraten haben den "Opt-Out-Day", der 2009 Premiere feierte und zuletzt 2010 veranstaltet wurde, anlässlich der Debatte um die Reform des Melderechts wiederbelebt.

Am 28. Juli hatte der Bundestag weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit eine Reform des Melderechts verabschiedet, die bei Datenschützern auf heftige Kritik stieß. Im Kern bemängelten sie, dass Ämter die Bürger nicht um Erlaubnis bitten müssten, bevor sie Daten weitergeben, sondern die Bürger der Weitergabe widersprechen müssten. Dieser Passus war erst kurz vor der Bundestagssitzung in den Gesetzentwurf gelangt.

Bundesrat beschäftigt sich mit der Änderung des Melderechts

Am Donnerstag beschäftigte sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf: Kein einziges Land wollte dem Entwurf in der derzeitigen Fassung zustimmen, deshalb muss er nun im Vermittlungsausschuss ausgebessert werden.

Die Piraten gehören zu den Kritikern der Gesetzesänderung und erhoffen sich von der Aktion, dem Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu verschaffen und es mehr ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.

Piraten fordern zu freundlichem Verhalten auf

Wie viele Bürger tatsächlich am "Opt-Out-Day" teilnehmen, ist noch nicht absehbar. Nach Angaben der Piraten hatten sich 2009 Menschen in 106 Orten daran beteiligt. In NRW sind bislang Aktionen in sechs Städten angekündigt: in Mettmann, Krefeld, Bielefeld, Meinerzhagen, Herford und Dülmen.

Damit die Aktion nicht in ein schlechtes Licht gerückt wird, geben die Piraten den Teilnehmern einen Hinweis mit auf den Weg: "Die Damen und Herren, die in den Meldeämtern arbeiten, erfüllen Ihre Aufgaben. Seid ihnen zuvorkommend, hilfsbereit und freundlich gesinnt."

 
 

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