Piraten beschränken Berichterstattung vom Parteitag

Die Piratenpartei Niedersachsen will Ton- und Bildaufnahmen auf ihrem Parteitag am Wochenende teilweise verbieten.
Die Piratenpartei Niedersachsen will Ton- und Bildaufnahmen auf ihrem Parteitag am Wochenende teilweise verbieten.
Foto: ddp/Gerit Borth
Die Piratenpartei schränkt die Berichterstattung von ihrem Parteitag ein. Medien sollen bei dem Landesparteitag in Niedersachsen nur aus bestimmten, abgetrennten Bereichen berichten dürfen. Die Einschränkung gilt für Bild- und Tonaufnahmen.

Hannover. Von Transparenz keine Spur: Die Piratenpartei Niedersachsen will Ton- und Bildaufnahmen von Pressevertretern auf ihrem Parteitag am Wochenende teilweise verbieten. In Wolfenbüttel dürften nur in einem mit einem orangenen Band abgetrennten Bereich Videoaufnahmen gemacht werden, teilte eine Sprecherin der Partei am Dienstag mit. "In allen übrigen Bereichen sind Ton- und Bildmedien während der laufenden Veranstaltung nicht erwünscht", hieß es. Der DJV kritisierte die Beschränkungen.

Hintergrund des Verbots ist offenbar, dass die Partei die Privatsphäre der Parteimitglieder schützen will. "Wir hatten in der Vergangenheit Probleme, weil einfach die Kamera draufgehalten wurde", sagte die Sprecherin Angelika Schürmann. Das Verhalten der Presse sei "nicht immer glücklich" gewesen, weshalb die Mitglieder eine Regelung gewünscht hätten.

"Wir werden die Arbeit der Journalisten nicht behindern"

Trotz der nun angedachten "Mixed Zone" beim Parteitag soll es aber keine Einschränkung für die Arbeit der Medien geben. "Wir werden die Arbeit der Journalisten nicht behindern", sagte Schürmann. Deshalb gebe es auch einen Pressecounter, an dem bei Fragen und Problemen geholfen werden könne.

Der DJV Niedersachsen kritisierte die Regelung scharf. Das Vorgehen sei "ungewöhnlich" und "nicht akzeptabel", sagte Frank Rieger, Erster Vorsitzender des DJV Niedersachsen. Zudem passe die Einschränkung von Ton- und Bildaufnahmen überhaupt nicht zu der von den Piraten propagierten Transparenz. "Man fragt sich schon, was die zu verbergen haben", sagte Rieger.

Keine andere Partei habe ein Problem mit dem Filmen und Fotografieren bei einem Parteitag. Rieger wies darauf hin, dass ein Parteitag auch keine "private Angelegenheit" sei. "Wer sich politisch engagiert, begibt sich in den öffentlichen Raum", sagte er.

Piraten müssen nach Formfehler Aufstellung wiederholen

Auch die Jungen Liberalen kritisierten die Piraten. Durch die Einschränkung der Bild- und Tonaufnahmen werde der "ständige Vorwurf der mangelnden Transparenz an andere Parteien" von den Piraten selbst "ad absurdum" geführt, sagte der Vorsitzende Oliver Olpen und monierte: "Die Piraten stehen für eine neue Kultur in der niedersächsischen Politik, sie stehen für eine Kultur der Doppelzüngigkeit." Für eine Absicherung der "geheimen Wahl" könnten auch Wahlkabinen genutzt werden.

Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel wollen die Piraten am Samstag und Sonntag ihre Landesliste aufstellen. Nach einem Formfehler müssen sie die bereits fertige Aufstellung wiederholen. (dapd)