Pflege: Alarm-Stimmung wegen der Impfpflicht – „Das System kollabiert“

Karl Lauterbach: Vom Corona-Mahner zum Gesundheitsminister

Karl Lauterbach: Vom Corona-Mahner zum Gesundheitsminister

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist er einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Seit sich das Coronavirus immer breiter in Deutschland ausgebreitet hat, war Lauterbach Dauergast in den Talkshows von ARD und ZDF. Wir stellen dir den SPD-Politiker vor.

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Spitzt sich der Notstand bei der Pflege schon in wenigen Wochen weiter zu?

Zumindest in einigen Bundesländern schlagen Träger von Pflegeeinrichtungen Alarm.

Pflege: Alarm-Stimmung wegen Impfpflicht – „Das System kollabiert“

Hintergrund ist die vom Bundestag im Dezember 2021 eingeführte Impfpflicht für das Personal in Gesundheitswesen und Pflege. Die Impfpflicht muss von den Bundesländern umgesetzt werden und gilt ab dem 15. März.

Dann müssen alle in Kliniken und Heimen gegen Corona geimpft sein: Krankenschwestern, Pflegekräfte, Physiotherapeuten, Hebammen, Ärzte, Reinigungskräfte und Hausmeister.

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Pflege in Deutschland:

  • Es gibt fünf Pflegegrade in Deutschlad.
  • Der Beitrag für die Pflegeversicherung beträgt für gesetzlich Versicherte 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose.
  • Rund 950.000 Menschen arbeiten als Pflege- und Betreuungskräfte in Pflegeheimen bzw. bei ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten.
  • In Deutschland gibt es rund 4,5 Millionen Pflegebedürftige, rund 900.000 werden davon stationär betreut.
  • Schon heute fehlen bundesweit rund 200.000 Pflegekräfte. Bis 2030 sollen es sogar 500.000 sein!

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Was die einen für eine absolut notwendige Maßnahme zum Schutz der Pflegebedürftigen halten, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind (bisher starben über 115.000 Corona-Infizierte in Deutschland), kann nun aus Sicht anderer zu einem großen Problem werden.

In Sachsen ist beispielsweise ein beträchtlicher Teil der Pflegekräfte ungeimpft. Träger von Pflegeeinrichtungen im Freistaat warnen deshalb vor einem bedrohlichen Personalverlust ab Mitte März.

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So sind etwa in den drei städtischen Pflegeheimen und dem ambulanten Bereich der Stadt Freiberg in Mittelsachsen rund 30 Prozent der Belegschaft ungeimpft, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger der „Welt am Sonntag“. Mit nur 70 Prozent des bisherigen Personals werde es nicht möglich sein, voll belegte Heime zu versorgen, so der parteilose Lokalpolitiker weiter. Der OB hat einen Aufnahmestopp für die städtischen Seniorenheime verhängt.

Pflege: „Nicht mehr in Würde betreut“

Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, weist auf die drohenden Folgen in den Heimen hin. „Mit dem Beschluss einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung des Fachkräftemangels“, so Brysch gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Damit gerate die Versorgung der Pflegebedürftigen in Gefahr.

„Verlassen nur zehn Prozent der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf, können allein 200.000 Pflegebedürftige nicht mehr ihrer Würde entsprechend betreut werden", warnte Brysch weiter. Im Gegensatz zu den Pflege-Beschäftigten sei es den Hilfebedürftigen nicht möglich, ihrem Schicksal zu entkommen.

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In Krankenhäusern scheint die Lage derweil viel weniger brenzlig zu sein als in Pflegeheimen. Eine Onlinebefragung des RKI kam zu dem Ergebnis, dass lediglich rund vier Prozent des Klinikpersonals nicht gegen Corona geimpft sind.

Petition gegen Impfpflicht bei Pflegepersonal: „Seit geraumer Zeit am Limit“

Derweil läuft eine Petition beim Bundestag. Sie verfolgt das Ziel, die Impfpflicht für das Pflegepersonal zu stoppen. Stattdessen wird eine „sinnvolle Teststrategie“ verlangt.

In der Petition, die bislang von über 75.000 Menschen unterzeichnet wurde, heißt es: „Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass unser Gesundheitssystem schon seit geraumer Zeit am Limit ist. Mit Ihrer formulierten Impfpflicht werden Sie dafür sorgen, dass das System kollabiert, sprich, weitere Betten aufgrund von Personalmangel abgebaut werden und das verbliebene Personal über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten muss.“

Ohne Impfung kein Gehalt mehr für Pflegekräfte?

Doch was passiert eigentlich genau ab dem 15. März? Mitarbeiter ohne Impfnachweis müssen vom Arbeitgeber dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Und dann? „Wir gehen im Moment davon aus, dass es auf jeden Fall ein Beschäftigungs- beziehungsweise Eintrittsverbot gibt. Damit gibt es dann auch eine nicht mehr vorhandene Verpflichtung zur Entgeltzahlung“, sagte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft dem BR.

Offenbar aber wird es auch Spielräume und Ausnahmen geben: „Bei Nichtvorlage des Nachweises trotz Aufforderung entscheidet das zuständige Gesundheitsamt nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall über die weiteren Maßnahmen (z.B. ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot) und wird dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigen“, erfuhr der Bayerische Rundfunk beim Bundesgesundheitsministerium.

Ausnahme könnte es beispielsweise geben, wenn sich eine Pflegekraft aus relevanten gesundheitlichen Gründen gegen die Impfung entscheidet, etwa wegen einer Grunderkrankung.

Impfpflicht für Pflegepersonal: Laut Studien hilft Impfung auch gegen Weiterverbreitung des Virus

Weiter wird argumentiert, dass die Impfung nicht vor der Weiterverbreitung des Virus schütze. Dagegen informiert das Robert Koch-Institut: „Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2 Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2 Infektion.“