Petry will illegale Asylbewerber auf Inseln abschieben

Frauke Petry als Spitzenkandidatin der AfD? Das sei eine „interne Angelegenheit“, sagt die Parteivorsitzende.
Frauke Petry als Spitzenkandidatin der AfD? Das sei eine „interne Angelegenheit“, sagt die Parteivorsitzende.
Foto: claudiamasur.de
AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht im Interview über das Waffenrecht – und die Provokationen ihrer Partei in der Flüchtlingskrise.

Dresden. Für das Gespräch hat die AfD-Bundesvorsitzende das Restaurant des Landtags in Dresden vorgeschlagen. Frauke Petry führt in Sachsen die Fraktion der Rechtspopulisten. Sie wirkt angespannt, trotz des Höhenflugs ihrer Partei in den Umfragen.

Frau Petry, aus der AfD sind in den vergangenen Monaten irritierende Töne gekommen: Sie wollen Flüchtlinge „notfalls“ mit Waffengewalt aufhalten – und den schwarzen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng nicht als Nachbarn haben. Alles Missverständnisse?

Frauke Petry: Die AfD bietet seit 2013 Alternativen zur Eurokrise und macht Vorschläge für eine zukunftsfähige Familien- und Energiepolitik. Wir sind die Einzigen, die Bürger direkt mitentscheiden lassen wollen. Einzelne ungeschliffene Äußerungen von Mandatsträgern setzen manchmal auch ungewollt Akzente. Aussagen werden allerdings besonders gern aufgebauscht, verdreht und skandalisiert.

In der Flüchtlingsfrage haben Sie selbst gesagt, „zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“…

Petry: Das Interview, auf das Sie anspielen, wurde selbst von vielen Ihrer Kollegen nachträglich als journalistisch inakzeptabel eingestuft und wohl mit dem Zweck geführt, eine skandalisierbare Aussage von mir zu erhalten.

Die eigene Provokation nachträglich zum Werk angeblich manipulativer Journalisten zu erklären, ist ein bekanntes Muster der AfD.

Petry: Ich stehe zu der Aussage, dass deutsche Grenzen geschützt und kontrolliert werden müssen. Die Annahme, dass Zollbeamte im Inneren eine Waffe brauchen, aber Grenzbeamte ohne Waffe auskommen, ist lebensfremd. Den Grenzbeamten kommt beim Einsatz ihrer Waffe ein großer Ermessensspielraum zu. Mit einem Schießbefehl, wie in den Medien behauptet wurde, hat das nichts zu tun.

Zuletzt haben Sie vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn geschehen?

Petry: Die Bundesregierung hat in der Migrationskrise sowohl das Schengen-Abkommen, das Dublin-Abkommen als auch das Grundgesetz permanent gebrochen und gezeigt, dass sie das Migrationsproblem nicht lösen kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat schon im vergangenen Herbst eingeräumt, dass die Rechtsstaatlichkeit bei Asylverfahren nicht mehr gewährleistet ist. Es ist offensichtlich, dass wir den hundertausendfachen Rechtsbruch mit den aktuellen rechtsstaatlichen Mitteln kaum beenden können, das scheint aber die Regierung wenig zu stören.

Fühlen Sie sich deswegen selbst nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden?

Petry: Wir haben seit 2013 vorgeschlagen, diverse deutsche und europäische Rechtsgrundlagen zu ändern. Wir ersticken an unseren eigenen Regeln. Deshalb müssen wir sie ändern. Hunderttausende halten sich illegal in Deutschland auf. Wir brauchen daher ein Rückwanderungsprogramm. Viele Migranten wollen sich nicht mehr erinnern, wo sie herkommen. Das macht eine Abschiebung de facto unmöglich. Deswegen schlagen wir eine Insellösung vor. Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf mehrere Inseln außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Wichtig ist dabei, dass Frauen und Familien vor allein reisenden Männern geschützt sind. Eine solche Insellösung würde viele davon abhalten, nach Europa aufzubrechen.

Welche Inseln schweben Ihnen denn vor?

Petry: Konkrete Namen sind aktuell irrelevant, solange sich Merkel weigert, unsere eigenen Grenzen überhaupt zu schließen. Es kommt auf den politischen Willen an, die Rückwanderung einzuleiten. Die genauen Konzepte zu entwickeln, ist Aufgabe der Bundesregierung mit ihren Ministerien und Behörden.

Sie liefern sich seit Monaten einen Grabenkampf mit Ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Sind von so einer Doppelspitze überhaupt Konzepte zu erwarten?

Petry: Ich weiß nicht, woher Sie solche Vermutungen nehmen, ich jedenfalls habe mich dazu öffentlich bisher nicht geäußert und möchte das weiterhin so halten. Jörg Meuthen wurde auf mein Bitten in die Doppelspitze gewählt, und ich erwarte eine professionelle Zusammenarbeit.

Sehen Sie Chancen, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu werden?

Petry: Das ist eine interne Angelegenheit der Partei.

Sagen Sie den Wählern wenigstens, ob die Entscheidung noch in diesem Jahr fällt?

Petry: Auch dies ist intern, aber die AfD wird im nächsten Jahr mindestens einen Parteitag abhalten.

Gefällt Ihnen der Wahlkampf des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump?

Petry: Dass Donald Trump sehr erfolgreich ist, liegt vor allem daran, dass er einen Anti-Establishment-Wahlkampf führt. Dagegen verkörpert seine offenbar wenig attraktive Gegenkandidatin Hillary Clinton die Kontinuität der etablierten und auch in den USA gescheiterten Politik. Über Trump wird außerdem – ähnlich wie über die AfD – verzerrt berichtet.

Die AfD wie auch Trump sperren sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts im eigenen Land. Macht es Ihnen keine Sorgen, dass sich immer mehr Bürger in Deutschland bewaffnen wollen?

Petry: Mich sorgt viel mehr, dass die diversen Polizeireformen der letzten Jahre in Bund und Ländern die Polizei systematisch kaputt gespart haben, während gleichzeitig durch den Wegfall der Grenzkontrollen und durch grenzübergreifende Kriminalität der Aufgabenbereich kontinuierlich gewachsen ist. Der Staat hat sein Gewaltmonopol bereits stellenweise verloren, diesen Zustand müssen wir schnellstens korrigieren. Wenn Bund und Länder jetzt angeblich 15.000 zusätzliche Polizisten bis 2020 einstellen wollen, ist das eine reine Luftnummer. Das wird nicht funktionieren. Die Ausbildung lässt sich in so kurzer Zeit nicht bewerkstelligen.

Sollen sich die Bürger deswegen Waffen zulegen?

Petry: Das ist kein Grund zur Besorgnis. Viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen. Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis die Polizei, gerade in dünn besiedelten Gebieten, zum Einsatzort gefahren kommt.

Zielen Sie auf eine Lockerung des Waffenrechts im amerikanischen Sinne?

Petry: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich einer Verschärfung des Waffenrechts widersetzt. Dies würde die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen. Man hat bei deutschen Debatten zuweilen den Eindruck, legaler Waffenbesitz sei skandalöser als illegaler.

Der Verfassungsschutz nimmt Ihre Partei ins Visier. Das Bundesamt und mehrere Landesämter prüfen, ob die AfD oder einzelne ihrer Strömungen offiziell Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt werden Einzelpersonen der AfD beobachtet, vor allem im Zusammenhang mit den islamfeindlichen Pegida-Aufmärschen …

Petry: Ihre Behauptung ist nicht zutreffend. Politiker vor allem der SPD fordern bei jeder Gelegenheit eine Beobachtung der AfD. Aber dafür gibt es keinen Anlass, und nach unseren Erkenntnissen ist der Verfassungsschutz bisher auch nicht tätig geworden. Entscheidend ist, wie die Parteiführung sich verhält und wie die Richtlinien der AfD sind. Nach diesem Maßstab darf es zu keiner Beobachtung kommen. Aber leider kann man politische Beweggründe einzelner Landesämter nicht ausschließen.

Wie groß ist Ihre Distanz zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung?

Petry: Die AfD ist eine politische Partei, und Pegida ist eine Bürgerbewegung. Bürger, die demokratisch und friedlich für ihre Ziele auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung. Aber zur Pegida-Führung haben wir immer Abstand gehalten.

Wann erfahren die Bürger, was die AfD auf so wichtigen Feldern wie Rente und Steuern vorhat? In Ihrem Parteiprogramm steht darüber so gut wie nichts.

Petry: Dann müssen Sie es nochmal lesen. Wir schlagen einen transparenten Steuerstufentarif vor und möchten unter anderem Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen. Wir kritisieren, dass den Bürgern vorgegaukelt wird, die Rente sei eine Versicherung. Sie ist ein Umlagesystem, und wir brauchen Lösungen, die den Mangel an jungen Einzahlern ins System kompensieren. In der Schweiz gibt es beispielsweise keine Beitragsbemessungsgrenze wie bei uns. Ein Rentenkonzept werden wir zu gegebener Zeit vorlegen, aber das ist nicht die primäre Aufgabe der jüngsten Oppositionspartei.

In drei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und Sie liegen in den Umfragen mit an der Spitze. Was ist Ihr Wahlziel? Den ersten AfD-Ministerpräsidenten zu stellen?

Petry: Wir möchten das beste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl einfahren. Da die etablierten Parteien im Norden nicht nur erklärt haben, sie wollten mit uns nicht arbeiten, sondern sogar den Wahlomat aus Angst vor uns verweigert haben, werden wir die Opposition in Schwerin anführen. Auch für Merkels Wahlkreisheimat können vier Worte genügen: Merkel runter von Rügen.

Versuchen Sie, CDU und CSU über kurz oder lang zu Bündnissen zu bewegen?

Petry: Schon jetzt spricht die AfD nicht nur für ihre eigenen Mitglieder und Wähler, sondern vermehrt auch für Basismitglieder der früheren konservativen Parteien, die sich von ihren Funktionären zunehmend alleingelassen fühlen. Die Frage nach Koalitionen stellt sich für uns in der ersten Legislatur nicht.

 
 

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