Peter Altmaier will BND-Reform bis Jahresende umsetzen

„Ich will diese Reform nach wie vor und bin mir sicher, dass wir sie bis Jahresende hinkriegen“: Peter Altmaier (CDU).
„Ich will diese Reform nach wie vor und bin mir sicher, dass wir sie bis Jahresende hinkriegen“: Peter Altmaier (CDU).
Foto: Reto Klar
Kanzleramtschef Peter Altmaier will den Auslandsgeheimdienst möglichst schnell umkrempeln. In der CDU formiert sich aber Widerstand.

Berlin.. Der 60. Geburtstag wäre der ideale Zeitpunkt für die Reform gewesen. Doch das Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstrich am 1. April ohne das ersehnte Signal eines Neuanfangs. Oppositionsabgeordnete wie Konstantin von Notz (Grüne) argwöhnen, die Reform werde ohnehin auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Richtig ist, dass ein Gesetzentwurf auf Eis liegt. Falsch ist, dass er dort auch bleiben soll. „Ich will diese Reform nach wie vor und bin mir sicher, dass wir sie bis Jahresende hinkriegen“, erklärte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unserer Redaktion. Die Chronik eines Balanceakts.

Es geht um zwei Punkte: Mehr parlamentarische Kontrolle und strengere Vorgaben, etwa für das Abhören. EU-Bürger sollen besser vor Spähattacken geschützt werden. Hier das Ende von Grauzonen, dort die strengere Kontrolle, auf die speziell die SPD gepocht hatte. „Jetzt reden wir darüber, beides in eine vernünftige politische Balance zu bringen“, kündigte Altmaier an.

„Wir dürfen den BND nicht entmannen“

Doch immer mehr Unions-Politiker schrecken davor zurück, dem Auslandsgeheimdienst enge Fesseln anzulegen. Zu ersten Vorschlägen aus dem Kanzleramt sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sie hätten „mehr Verwirrung als Klarheit“ geschaffen: „So taugt der Entwurf noch nichts.“

Sensburg mahnte: „Wir brauchen klare und präzise Regelungen, die unsere Dienste nicht schwächen, sondern stärken“. Zwei Adressaten der Kritik sind leicht auszumachen: Altmaier und Clemens Binninger (CDU), der sich als Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) stärkere Befugnisse erhofft hatte. Von Anfang an prallten Reformer auf Bewahrer. „Wir dürfen“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, „den BND nicht entmannen.“

Mit Altmaier und Binninger hatte sich die SPD längst geeinigt. SPD- Fraktionsvizechefin Eva Högl verteidigt die Reform und glaubt sogar, dass sie „internationale Vorbildwirkung“ entfalten könne. Umso mehr ärgerte sie sich über Querschüsse aus der Unions-Fraktion. Sie vermutete dahinter willige Sprachrohre „der Betonfraktion im BND, deren Ziel es zu sein scheint, alles einfach nur so zu belassen, wie es ist“. Dass eine Reform den BND schwäche, hält sie für eine „Mär“. Umgekehrt seien klare Rechtsgrundlagen und effektive Kontrollen die wichtigsten Voraussetzungen für einen Erfolg der Dienste. Nur so könnten sie sowohl wirkungsvoll als auch gesellschaftlich akzeptiert arbeiten. „Am Ende wird der BND profitieren“, so Högl.

BND-Präsident hält Diskussion für überfällig

Der Urknall der Reform: Der NSA-Untersuchungsausschuss. Bei der Aufklärung der Affäre des US-Dienstes zeigte sich, dass der BND im Ausland großteils ohne bindende Regeln arbeitete, Rohdaten der NSA weiterleitete, von der Kommunikation über Satelliten ohnedies ein sehr eigenes Verständnis hatte. Die sogenannte „Weltraumtheorie“ des BND besagte, dass im Orbit quasi alles frei abgreifbar sei.

Als Gerhard Schindler im Mai 2012 sein Amt als BND-Präsident antrat, konnte er sich nicht vorstellen, dass sich überhaupt mal die Frage stellen würde, ob das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz „auch für Ausländer im Ausland gilt“. Was ein Dienst dürfe oder nicht, müsste „eigentlich schon längst geklärt sein“, meint Schindler. Deshalb betrachtet auch der BND-Präsident die Diskussion als überfällig.

Politische wie wirtschaftliche Spionage wäre untersagt

Auf die SPD geht die Idee zurück, dem PKGr einen Stab zur Seite zu stellen, der groß und schlagkräftig ist. Gerade gegen einen solchen Stab mit einem Leiter, der so viel wie ein Amtschef verdienen würde – B9 –, regte sich Kritik in der Union. Fraktionschef Volker Kauder setzte durch, dass die Besoldung eine Stufe kleiner ausfällt. Finanzminister Wolfgang Schäuble intervenierte dem Vernehmen nach bei Kanzlerin Angela Merkel. Er sorgt sich, dass der Dienst geschwächt werden könnte; das droht laut Sensburg allein dadurch, dass geheim eingestufte Dokumente „durch viel mehr Hände“ gehen würden. Der CDU-Politiker hat zugleich prinzipielle Einwände: „Wir dürfen dem PKGr nicht eine exekutive Kontrolle auferlegen.“ Fach- und Dienstaufsicht seien Aufgabe des Kanzleramtes, „hier ist die Verantwortung“.

Alltagsrelevant wären für den BND zwei Beschränkungen, die geplant sind: Erstens eine „No-Spy“-Klausel für Europa. Nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Bürger und Institutionen werden unter besonderen Schutz gestellt. Politische wie wirtschaftliche Spionage wäre untersagt. Das Abhören von EU-Bürgern wäre nur noch unter ähnlichen Voraussetzungen zulässig wie bei Bundesbürgern – zum Beispiel zur Abwehr terroristischer Gefahren.

Högl glaubt, einzelne Zweifler halten die Reform nicht auf

Zweitens: Über kritische Aktionen wie das Abhören der Kommunikation nach bestimmten Merkmalen und Stichworten – sogenannten Selektoren – dürften nicht länger ein Referats- oder Abteilungsleiter entscheiden. Sie müssten vom Präsident abgezeichnet, vom Kanzleramt genehmigt, vom PKGr kontrolliert werden. Das sei „völlig okay“, versicherte Schindler. Er habe großes Vertrauen in die Ziele der Regierungskoalition. Vielleicht setzt der BND-Präsident nur darauf, dass sich Union und SPD heillos zerstreiten werden. „Einzelne Zweifler“ würden die Reform aber nicht mehr aufhalten, meint Högl. Der Verhandlungsprozess sei „bereits sehr weit fortgeschritten“.

 
 

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