Pensionen für Beamte werden die Städte schwer belasten

Dietmar Seher
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Essen.  Den Stadt- und Gemeindeverwaltungen steht in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle bevor. Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung für Beamte werden sich mehr als verdoppeln. Eine schwere Last, von der noch nicht klar ist, wie sie geschultert werden soll.

Stadt- und Gemeindeverwaltungen werden in den nächsten Jahren rasch über­altern. Auf die kommunalen Kassen rollt eine Bugwelle von Pensionslasten zu, für die es oft noch keine Vorsorge gibt. Bis zum Jahr 2035 wird sich die Zahl der Pensionäre von heute 108 000 auf 166 000 erhöhen. Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung werden sich von jetzt 2,9 Milliarden auf dann 6,2 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Dies bestätigt eine Studie, die der WAZ vorliegt. Sie ist gemeinsam von der Commerzbank und dem Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge an der Leipziger Uni erarbeitet worden.

Ihre Schlussfolgerungen beruhen auf einer Umfrage unter 100 deutschen Städten mit über 20 000 Einwohnern. Die Autoren der Untersuchung raten den Rathäusern, Kapital anzulegen, um den erwarteten starken Anstieg der Leistungen abzufedern.

Sie warnen vor Engpässen: „Die stetig wachsenden Verpflichtungen im Bereich der Pensionsversorgung sowie die zunehmende Zahl von Ver­sorgungsberechtigten stellen die Kommunen vor große Herausforderungen – besonders in konjunkturell schwächeren Phasen“.

Vergreisung der Verwaltung

Vor allem die Beamten der „68er-Generation“ kommen jetzt ins Rentenalter. Gerade Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre war der öffentliche Dienst großzügig ausgebaut worden. Duisburgs Personaldezernent Reinhold Spaniel teilt deshalb die Erwartung der Leipziger Studie – und weist mit drastischen Worten auf die Lage seiner Stadt hin: „Wir bekommen in den nächsten zehn Jahren eine Vergreisung der Verwaltung“.

In den drei größten Ruhr­gebietsstädten Duisburg, Essen und Dortmund ist die Entwicklung vergleichbar. Auch das Dortmunder Rathaus glaubt, in Zukunft mehr Pensionen oder Hinterbliebenenleistungen auszahlen zu müssen: Aufgrund der demografischen Struktur der Beschäftigten sei absehbar, dass zwischen 2020 und 2035 verstärkt Beamte in den Ruhestand gingen. „Entsprechend werden die zu zahlenden Versorgungsbezüge steigen“.

Auch die Länder bekommen Pensions-Probleme

Essen rechnet damit, dass bis zum Jahr 2035 etwa 1800 Beamte ausscheiden werden. In Duisburg werden es bis 2025 rund 1000 sein. Die drei Kommunen berücksichtigen in den Bilanzen schon Rücklagen für diese Entwicklung.

Duisburgs Personalchef Spaniel sagte der WAZ, Bund und Land machten es den Städten schwierig, nachhaltig Personal einzusparen: „Immer wieder gibt es neue Gesetze, die Kommunen zum Einstellen von neuen Leuten zwingen – gleich, ob für die Kita oder bei der Feuerwehr“.

Experten glauben, dass mehr noch als die Gemeinden die Bundesländer Pensions-Probleme bekommen. Grund: Bei ihnen sind Lehrer und Polizisten beschäftigt, die größten beamteten Personalblöcke. Hier ist es denkbar, dass sich die Ausgaben für die Ruheständler künftig vervielfachen.