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Pekings Regime lässt Merkel bei Euro-Hilfen zappeln

Die Kanzlerin wirbt in China um Unterstützung für die Euro-Rettungsschirme. Staatschef Jen Jiabao allerdings hält sich bedeckt und fordert von den Eurpäern verstärkte Sparmaßnahmen. Und auch bei anderen Themen, die Merkel wichtig sind, stellt sich China taub.

Essen. Das in China gerade angebrochene "Jahr des Drachen" ist für den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich ein gutes Omen. Der Drache ist das Symbol für Glück und Aufbruch. Doch das Regime in Peking lässt die Kanzlerin bei ihrem Werben für die EU und den Euro die wachsende Macht des aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien spüren.

Schon die Zuhörer an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften machen es Merkel am Donnerstag vormittag kurz nach ihrer Ankunft in Peking nicht einfach. "Wann kommt es zu einem gemeinsamen Haushalt in der Eurozone?" lautet die sehr konkreten Fragen nach Europa. "Wie kann man denn gleichzeitig sparen und Wachstum aufbauen?", eine andere. "Warum denken die Ratingagenturen schlecht von Europa?"

Merkel als Botschafterin der Eurozone

Merkel wirbt vor allem um Vertrauen und betont die Geschlossenheit der Euro-Länder. "Die gemeinsame Währung muss man auch gemeinsam verteidigen", sagt sie. "Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen, aber wir sind solidarisch." Europa werde der Weg aus der Staatsschuldenkrise mit Disziplin gelingen.

Merkel will in China nicht als Bittstellerin für Rettungsschirme erscheinen. Ihre Mission ist vielmehr: "Zuversicht geben, dass wir unsere Probleme selbst lösen können". In Teilen gelingt ihr das. Aber einen Blankoscheck wollen die Chinesen den Europäern dennoch nicht ausstellen - und zugleich das neue Selbstbewusstsein Pekings demonstrieren.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sagt bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Europa müsse erst seine Hausaufgaben machen und einen strikten Sparwillen zeigen. Er stellt den Europäern zwar Investitionen in den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht, hält sich aber bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM bedeckt. Auch bei anderen Themen ist Wen eher reserviert. Beim Thema Sanktionen gegen den Iran verweist er beispielsweise auf die "freien Handelsbeziehungen" seines Landes und lehnt das Öl-Importembargo der EU schlicht ab. Den Chinesen ist es traditionell egal, mit dem sie Geschäfte machen, solange sie ihre Ziele erreichen

Merkel kontert

Doch Merkel lässt sich nicht einschüchtern. Am Vormittag war sie in ihrer Rede bereits nach vier Minuten auf das Thema Menschenrechte gekommen, sie forderte außerdem eine faire Behandlung für ausländische Unternehmen in China und verlangte einen konsequenten Schutz geistigen Eigentums. Alles heikle Themen im Reich der Mitte.

Dieser Linie bleibt sie neben Wen sitzend treu. Auch außenpolitisch vertritt sie die deutsche Position klar. Das Embargo gegen den Iran sei richtig und die Gewalt in Syrien verlange eine UN-Resolution. Ob sich China in dieser Frage bewegt, blieb zunächst offen.

Auch ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft gestaltete sich schwierig. Es gab Pläne, dass sich Merkel mit Journalisten einer liberalen Zeitung treffen sollte. Diese wurden auf Eis gelegt. Nun wird die Kanzlerin wahrscheinlich mit einem Bischof zusammentreffen. Warum das andere Treffen platzte, das sagt öffentlich niemand so genau.

Vor vierzig Jahren, als Deutschland und China diplomatische Beziehungen aufnahmen, betont die Kanzlerin, hätten sich die beiden Länder nicht vorstellen können, "dass wir mal so eng zusammenarbeiten". Noch ist allerdings sehr viel Luft nach oben. (dapd)

 
 

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