Volksverhetzung: Autor Pirincci zu Geldstrafe verurteilt

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci.
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci.
Foto: Sebastian Willnow / dpa
Ein Deutsch-Türke soll Flüchtlinge auf einer Kundgebung „Invasoren“ genannt haben. Nun verurteilte ihn ein Gericht in Dresden.

Dresden.  Kurzer Prozess in Dresden: Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirincci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden.

Nach einem Rechtsgespräch zu Beginn der anderthalbstündigen Verhandlung räumte sein Rechtsanwalt am Montag ein, dass Pirincci bei der Rede am 19. Oktober 2015 in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge pauschal verunglimpft und zum Hass aufgestachelt habe. Die anderen damaligen Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“

Pirincci selbst äußerte sich nicht zur Sache. Er stellte sich vor Gericht aber als mittellos dar und beklagte einen Boykott durch den Buchhandel. Auch deshalb blieb die Strafrichterin im unteren Bereich des ausgehandelten Strafrahmens. Damit zahlte es sich für den 57-Jährigen aus, dass er den ursprünglichen Strafbefehl nicht akzeptiert hat. Nun muss er 9000 Euro weniger zahlen.

„Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie hat aber Grenzen dort, wo Strafgesetze berührt werden, etwa wenn sie sich über die Menschenwürde hinwegsetzt“, ermahnte die Vorsitzende Richterin Daniela Rothermundt den Angeklagten. So gehe es überhaupt nicht, Menschen als „Müll“ zu bezeichnen oder von „Moslemmüllhalden“ zu sprechen. (dpa)

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