Pegida-naher LKA-Mitarbeiter beschimpfte Journalisten – jetzt verlässt er den Polizeidienst

Merkel - Jeder Demonstrant ist Objekt der Pressefreiheit

Während ihrer Kaukasus-Reise äußerte sich die Kanzlerin zur Debatte um Journalisten des ZDF, die während einer Demonstration in Dresden gegen Merkel angeblich von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden. Zuvor war das Team von einem Mann besc...

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Der als „Hutbürger“ bekannte LKA-Mitarbeiter, der Journalisten bei einer Pegida-Demo beschimpft hatte, verlässt den Polizeidienst.

Dresden.  Der beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigte Pegida-Anhänger, der das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte, verlässt die Polizei. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun „eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen.“ Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam.

Lautstark gegen ZDF-Fernsehaufnahmen protestiert

Eine Behördensprecherin erklärte auf Nachfrage, der Tarifbeschäftigte werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. Details würden nicht mitgeteilt, ergänzte sie

Zuvor war dem Mann laut LKA im Beisein seines Anwalts Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Sachverhalt vor zwei Wochen zu äußern. Seiner Abordnung habe der Mann zugestimmt. Mögliche arbeitsrechtliche Verstöße würden weiterhin geprüft, hieß es.

Debatte um Polizeiverhalten

Der Mann mit Anglerhütchen in Deutschlandfarben, auch als „Hutbürger“ bezeichnet, hatte am Rande einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen lautstark gegen Fernsehaufnahmen des ZDF protestiert.

Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das ZDF-Team um den Reporter Arndt Ginzel nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang aufgehalten wurde. In der Folge hatte sich eine Debatte über das Verhalten der Beamten entsponnen. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geriet in die Kritik. Er hatte die Polizisten in einer Twitter-Nachricht in Schutz genommen und die Journalisten indirekt als unseriös bezeichnet.

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Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar räumte nach einem Treffen mit ZDF-Vertretern Fehler ein. Dass der Demonstrant, der den Einsatz ausgelöst hatte, beim LKA arbeitete, war erst eine knappe Woche nach dem Vorfall bekanntgeworden. Auch Horst Seehofer forderte anschließend Aufklärung.

„Polizei kannte sich nicht im Presserecht aus.“

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich am Donnerstag weiter kritisch. „Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen“, sagte Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes am Donnerstag. „Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte.“ (dpa/epd)

 
 

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