Papiere und Protokolle weiter unter Verschluss

Berlin.  Es ist eine Szene wie aus einem Film. Der Schauplatz: ein hochgesicherter Raum in der US-Botschaft in Berlin. Die Personen: Besucher, die ihr Telefon abgeben und sogar keine eigenen Stifte für Notizen mitbringen müssen. Im Mittelpunkt: geheime Dokumente zum Handelsabkommen TTIP, um das die EU-Kommission und die USA gerade ringen. „Eine skurrile Geschichte“, findet Dirk Wiese. Der SPD-Abgeordnete ist der Experte seiner Bundestagsfraktion für TTIP. Noch skurriler: Wiese selbst hat den Raum in der US-Botschaft noch nie gesehen und auch nicht sehen können. Er weiß nicht, ob es diesen Ort überhaupt gibt. Denn die deutschen Volksvertreter, die über das Abkommen abstimmen sollen, dürfen die TTIP-Dokumente nicht lesen.

Dokumente im Internet

Dieser Zustand sorgt im Bundestag seit Monaten für Missvergnügen. Die Abgeordneten und allen voran Parlamentspräsident Norbert Lammert wollen ihn nun unbedingt beenden. Hinter dem englischen Kürzel TTIP verbirgt sich die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Sollte das Abkommen je in Kraft treten, betrifft es so gut wie alle Lebensbereiche von Millionen von Menschen. Es ist deshalb das wohl am genauesten beobachtete internationale Abkommen aller Zeiten – und das, um das sich die meisten Mythen ranken.

Der Grund: Wenn unbekannte Spitzenbeamte der Europäischen Union und der USA hinter verschlossenen Türen verhandeln, sorgt das für Spekulationen. Und tatsächlich fanden die Gespräche zunächst im Geheimen statt. Nur auf massiven öffentlichen Druck hin ließen die USA und die EU-Kommission immer mehr Licht in die Verhandlungen.

Inzwischen haben beide Seiten bergeweise Dokumente ins Internet gestellt: Textentwürfe, Positionspapiere, Faktenblätter. Nach jeder Verhandlungsrunde – die letzte endete am vergangenen Freitag im amerikanischen Miami – gibt der Chefverhandler der EU, der Spanier Ignacio Garcia Bercero, ein öffentliches Statement ab.

Die Papiere und Protokolle aber, in denen die Verhandlungen und ihre Ergebnisse beschrieben und bewertet werden, bleiben unter Verschluss. Das gilt auch und vor allem für die Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA und der EU zu den bei TTIP behandelten Themen. Diese sogenannten „konsolidierten Texte“ sind es, die nur in der US-Botschaft gelesen werden können. Exakt 139 Mitarbeiter der Bundesregierung haben Zugang dazu. Die Bundestagsabgeordneten aber nicht.

„Unser Verhandlungspartner ist die EU“, sagt eine Sprecherin der US-Botschaft und verweist darauf, dass Abgeordnete des EU-Parlaments, die sich mit TTIP befassen, durchaus Einblick nehmen können. Das müsse zunächst reichen.

Regierungsvertreter mit Zugang

„Dass wir uns selbst kein Bild machen können, ist völlig indiskutabel“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. SPD-Politiker Dirk Wiese behilft sich damit, dass er sich die Informationen über seine Parteifreunde im EU-Parlament besorgt und aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Ich fühle mich informiert, will aber selbst in die Papiere schauen können.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt dagegen ist vermutlich der einzige, der es je in die US-Botschaft geschafft hat. Er ist „Koordinator der transatlantischen Beziehungen“ und steht auf der Liste der Regierungsvertreter, die Zugang haben. Sein Fazit nach der Durchsicht des Papierbergs: „Zeitverschwendung.“ Und den geheimen Raum, den gebe es in Wirklichkeit auch nicht.

 
 

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