Papandreou versetzt Europa mit Referendum in Alarmstimmung

Der griechische Premier George Papandreou soll Nicolas Sarkozy und Angela Merkel seine Pläne erklären. Foto: ap
Der griechische Premier George Papandreou soll Nicolas Sarkozy und Angela Merkel seine Pläne erklären. Foto: ap
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Der griechische Premier hat die Euro-Retter mit seinem Referendum schockiert. Nun wollen Merkel und Sarkozy wissen, was hinter dem Plan steckt. Deshalb bestellten sie Papandreou vor dem G20-Gipfel in Cannes zum Rapport.

Cannes. Nun tritt der Fall ein, den Nicolas Sarkozy unbedingt vermeiden wollte: Die griechische Tragödie steht auf dem Spielplan des G-20-Gipfels. Die EU, allen voran Frankreichs Präsident als Gastgeber, wollten in Cannes mit einer Lösung der Euro-Krise auftrumpfen. Der Athener Premier Georgios Papandreou schuf indes über Nacht neue Fakten - mit der Ankündigung einer Volksbefragung über die Euro-Rettung.

Nun droht eine Hängepartie, ökonomisch wie politisch: fatal. Alarmiert reisten die Regierungschefs führender EU-Staaten am Mittwoch - einen Tag früher als geplant - zum Weltwirtschaftsgipfel nach Cannes, auch Papandreou.

Papandreou gibt seinen Partnern Rätsel auf

Am Vorabend des Treffens soll unter den Europäern nach einer Lösung gesucht werden, um sie dem G-20 vorzulegen. Und noch immer gibt Papandreou seinen Partnern Rätsel auf. Will er, dass sein Volk sich ehrlich macht und die Sparauflagen akzeptiert? Oder pokert der Mann aus Athen um bessere Konditionen für sein Land? Alle anderen Teilnehmer des Gipfels sind wie Zaungäste, auch US-Präsident Barack Obama.

Die Europäer versuchen nicht mehr, den Griechen umzustimmen. „Der hat sich entschieden“, heißt es in Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt aber Aufklärung und duldet kein Zeitspiel. Sie will wissen, was der Premier seinem Volk zur Entscheidung vorlegt, und hofft auf ein baldiges Referendum, möglichst noch im Dezember. Damit scheint sie sich durchzusetzen. Am späten Abend hieß es, das Referendum soll am 4. Dezember stattfinden.

Zeitgleich will sie die Detail-Verhandlungen über das europäische Rettungspaket forcieren. Letzte Woche hatte die EU einen Schuldenschnitt für Griechenland herbeigeführt und den Rettungsfinds EFSF optimiert. Nun ist klar, dass die Banken keine Schulden erlassen, so lange die Griechen nicht Klarheit geschaffen haben. Auch der Plan, internationale Investoren für den EFSF-Fonds zu gewinnen, ist gefährdet. Sie warten ab; schauen gebannt auf Griechenland.

Keine Nachverhandlungen

Man kann aber die Zeit bis zu einem Referendum nutzen, um den Zeitplan und die genauen Bedingungen des Hilfspakets zu Ende zu verhandeln. Merkel wie Sarkozy haben dem Griechen klargemacht, dass das Paket das „letzte Angebot“ und der „einzige Weg“ seien. Im Klartext: Der Mann aus Athen soll weder den Prozess zeitlich strecken noch versuchen, die Konditionen nachzubessern, etwa einen höheren Schuldenerlass, niedrigere Zinsen oder mildere Auflagen. Sarkozy und Merkel machen ihm einen Strich durch die Rechnung.

Sie sind ohnehin nicht gut auf ihn zu sprechen. Denn er hatte seine Partner nicht über seine Absichten informiert. Merkel drängt darauf, dass Papandreou seinem Volk die Alternativen in brutaler Klarheit erläutert: Akzeptieren sie die Sparauflagen oder wollen sie aus dem Euro-Raum raus? Hop oder top. Merkel steht selbst innenpolitisch unter Druck. Stimmen die Griechen mit Nein, mahnte etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle,“ist der Punkt erreicht, wo es kein Geld mehr gibt.“ Das ist die Stimmung, die sie in Berlin erwartet.

 
 

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