Palästinas Autonomiebehörde laut Regierungschef kurz vor der Pleite

Wegen ausstehender Hilfszahlungen arabischer Geberländer steht die palästinensische Autonomiebehörde laut Ministerpräsident Salam Fajjad kurz vor der "totalen Handlungsunfähigkeit." Die Regierung sei bereits nicht mehr in der Lage, die Gehälter von rund 150.000 Angestellten im öffentlichen Dienst zu bezahlen, sagte Fajjad am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Ramallah (dapd). Wegen ausstehender Hilfszahlungen arabischer Geberländer steht die palästinensische Autonomiebehörde laut Ministerpräsident Salam Fajjad kurz vor der "totalen Handlungsunfähigkeit." Die Regierung sei bereits nicht mehr in der Lage, die Gehälter von rund 150.000 Angestellten im öffentlichen Dienst zu bezahlen, sagte Fajjad am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Sollte sich der Trend nicht umkehren, werde sich der Anteil der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze auf 50 Prozent verdoppeln. "Der Status quo ist unerträglich", sagte Fajjad.

Die beispiellose Finanzkrise der Autonomiebehörde sorge überdies dafür, dass die radikalislamische Hamas in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch finde. Zugleich kämen er und andere Befürworter eines gewaltlosen Strebens nach einem eigenen palästinensischen Staat im Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem in Verruf, klagte Fajjad. Im Juni 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen von der rivalisierenden Fatah, die im Westjordanland weiterregierte.

Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 - dem zweiten Aufstand der Palästinenser - und daraus resultierenden Sanktionen Israels ist die Autonomiebehörde massiv von ausländischen Hilfszahlungen in Millionenhöhe abhängig. Das Haushaltsdefizit habe sich in den vergangenen Jahren vergrößert, weil arabische Staaten ihren Hilfszusagen nicht nachgekommen seien, erklärte Fajjad. Europäische Staaten hingegen hätten sämtliche Finanzversprechen eingelöst.

Seit dem jüngsten Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen zur Verbesserung ihres diplomatischen Status' hält Israel zudem rund 100 Millionen Dollar (76,5 Millionen Euro) an Steuergeldern zurück, die die israelischen Behörden für die Palästinenser eintreiben. Die Regierung in Jerusalem erklärte, mit den Mitteln würden nun Schulden der Autonomiebehörde bei israelischen Unternehmen beglichen. Wann die Überweisungen wieder aufgenommen werden, war zunächst unklar. Fajjad erklärte, seit dem Zahlungsstopp verfüge seine Regierung lediglich über monatliche Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Dollar (38,3 Millionen Euro).

Ursprünglich habe die Arabische Liga zugesagt, in der Zwischenzeit den Einnahmenausfall durch Hilfszahlungen auszugleichen. "Sie erfüllen ihr Versprechen aber nicht", sagte der palästinensische Ministerpräsident. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, habe die 22 Mitgliedstaaten in einem Brief zur Zahlung der ausstehenden 100 Millionen Dollar aufgefordert, sagte Liga-Sprecher Mohammed Sobeih, am Sonntag.

Auch der US-Kongress hatte im vergangenen Jahr die Zahlung von rund 200 Millionen Dollar (153 Millionen Euro) an die Palästinenser gestoppt. Die US-Regierung erklärte zuletzt, die hoffe, die Gelder in diesem Jahr freigeben zu können, gemeinsam mit einer weiteren Zahlung über 250 Millionen Dollar (191,3 Millionen Euro). "Wir haben deutlich gemacht, dass wir finden, dass das Geld überwiesen werden sollte", sagte in der vergangenen Woche die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Im Westjordanland wurde derweil ein Dekret zur Änderung des Namens der Palästinensischen Autonomiebehörde in "Staat Palästina" in Kraft gesetzt. Mit der symbolischen Geste zog Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Konsequenz aus der Aufwertung zum Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den UN. Der neue Name soll laut der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa künftig den offiziellen Briefkopf, Briefmarken und Schilder zieren.

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