Vor knapp zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, entbrannte der Krieg im Nahen Osten. Der Anschlag der Hamas, bei welchem rund 1.200 Menschen brutal ermordet und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, stellte eine Zäsur für Israel dar. Israel antwortete mit Angriffen auf den Gazastreifen – diese halten bis heute an. Trotz zahlreicher internationaler Aufforderungen lässt die Regierung um Ministerpräsident Netanjahu nicht locker und hält an der Bodenoffensive fest. Immer mehr Staaten plädieren daher für die Gründung des Staates Palästina, um eine friedliche Zweistaatenlösung herbeizuführen. Deutschland lehnt diesen Schritt noch ab – aber es gibt Bewegung. Dieser Newsticker hält dich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.
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8.55 Uhr: In Italien kam es aufgrund eines Solidaritätsstreiks mit der Bevölkerung im Gazastreifen am Montag (22. September) landesweit zu erheblichen Störungen. Im Fernverkehr der Bahn verspäteten sich zahlreiche Züge teils um mehr als eine Stunde. Auch der öffentliche Nahverkehr in Metropolen wie Rom und Mailand war nur eingeschränkt nutzbar. An mehreren Schulen und Universitäten, unter anderem in Turin, kam es zu Blockaden, während Hafenarbeiter in Genua ihre Arbeit niederlegten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Begleitet wurde der Streik von propalästinensischen Demonstrationen in verschiedenen Städten, an denen insgesamt Zehntausende Menschen teilnahmen. Allein in Rom gingen Schätzungen zufolge über 40.000 Menschen auf die Straße. In Mailand kam es im Verlauf der Kundgebungen zu Ausschreitungen.
7.10 Uhr: Außenminister Johann Wadephul übte bei seinem ersten Besuch bei den Vereinten Nationen in New York deutliche Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. „In ganz Gaza erleben die Menschen eine Hölle auf Erden“, erklärte der CDU-Politiker auf der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung.
Der Außenminister drängte erneut auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Auch wenn diese Lösung derzeit unerreichbarer scheine als je zuvor, erklärte Wadephul: „Dieser jahrzehntealte Konflikt lässt sich nicht durch Terror, Zerstörung und Tod lösen. Er ist weder zu gewinnen noch zu kontrollieren. Er muss gelöst werden.“
Frankreich spricht sich für Palästina-Staat aus
Di, 6.12 Uhr: Am Montagabend hat auch Frankreich, wie zuvor bereits angekündigt, den Staat Palästina offiziell anerkannt. Emmanuel Macron erklärte dies bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York. „Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh (…) Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten“, so Macron.
14.15 Uhr: Zeitgleich mit den französischen Plänen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hissten am Montag mehr als 20 Bürgermeister die palästinensische Fahne an ihren Rathäusern. Das berichtet die Bild.
Olivier Faure, Chef der Sozialisten und Initiator der Aktion, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil. Dort wurde die Fahne unter Applaus zwischen der französischen und der EU-Flagge gehisst. Innenminister Bruno Retailleau warnte beteiligte Bürgermeister zuvor vor möglichen Sanktionen.
13.05 Uhr: Hinter verschlossenen Türen bereitet Donald Trump (79) ein heikles Treffen in New York vor. Am Dienstag plant der US-Präsident am Rande der UN-Generalversammlung eine Zusammenkunft mit arabischen und muslimischen Staatschefs, berichtet „Axios“ unter Berufung auf zwei ranghohe arabische Beamte.
Erwartet werden Spitzenpolitiker aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien und der Türkei. Washington drängt diese Länder, sich an einem Nachkriegsplan für Gaza zu beteiligen. Die arabischen Führungen verfolgen jedoch ein anderes Ziel: Sie wollen Trump davon überzeugen, Netanjahu zu einem sofortigen Stopp des Gaza-Krieges und zum Verzicht auf Annexionspläne zu drängen.
Netanjahu spricht von „existenzieller Bedrohung“
11.35 Uhr: Unterdessen haben die USA und Israel die Palästina-Anerkennung seitens Großbritannien, Kanada und Australien scharf kritisiert. „Ich habe eine klare Botschaft: Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden“, so Israels Regierungschef Netanjahu.
Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 warnte der israelische Ministerpräsident, dass Länder, die in dieser Situation einen palästinensischen Staat anerkennen, damit den „Terror“ unterstützen würden. Ein solcher Staat stelle für Israel eine existenzielle Bedrohung dar und sei „absurd“, erklärte Netanjahu.
10.30 Uhr: Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Staaten Palästina anerkennen, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Haltung bekräftigt. Eine Anerkennung könne demnach erst am Ende eines Verhandlungsprozesses zur Zweistaatenlösung stehen. Dieser Prozess müsse jedoch „jetzt beginnen“, betonte Wadephul vor seiner Abreise zur UN-Generaldebatte in New York. Eine „verhandelte Zweistaatenlösung“ sei „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen“ könne.
Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an
9.40 Uhr: Die Staatschefs hoffen, durch die Anerkennung Palästinas ein friedliches Nebeneinander zu ermöglichen. Die Zweistaatenlösung ist am Montag (22. September) auch Thema am Rande der UN-Generaldebatte. Frankreich und Saudi-Arabien veranstalten ein zusätzliches Treffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter weiterer Länder ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.
Weitere Nachrichten:
9 Uhr: Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, da sind sich sämtliche Experten und Staatschefs einig. Das zivile Leid hat ein Höchstmaß erreicht, laut „Unicef“ sind Hunderttausende Kinder in akuter Gefahr – nicht nur aufgrund der festgestellten Hungersnot.
Immer mehr Staaten erkennen daher Palästina als eigenständigen Staat an, um einen Frieden zu fördern. Am Sonntag (21. September) haben sich auch Großbritannien, Kanada und Australien zu diesem Schritt entschieden.