Ostdeutsche SPD will Berlinerin Giffey als Bundesministerin

Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen

Groko-Vorhaben

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Franziska Giffey ist Bezirksbürgermeisterin im Problembezirk Neukölln. Womöglich kümmert sie sich bald auch um bundesweite Probleme.

Berlin.  Die kommende Bundesregierung könnte eine Überraschungspersonalie beinhalten. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.

Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD -Verbände, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Posten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll.

Nahles-Sprecherin: Noch keine finalen Entscheidungen gefallen

Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte am Abend: „Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.

Nach dpa-Informationen gibt es noch Bewegung bei einzelnen Besetzungen. Ein Knackpunkt ist, welches Ministerium jemand aus Nordrhein-Westfalen bekommt. Davon hängt auch ab, ob der Niedersachse Matthias Miersch Bundesumweltminister wird – hierfür, oder auch das Familienressort, ist auch NRW-Generalsekretärin Svenja Schulze im Spiel. Als Außenminister ist Heiko Maas im Gespräch.

Ostdeutschland ist unterrepräsentiert im Kabinett

Zudem soll Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden. Die SPD wird in der Koalition die Ressorts Außen, Finanzen, Justiz, Arbeit/Soziales, Familie und Umwelt übernehmen.

Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im Kabinett, um das Gewicht der Partei im Osten wieder zu stärken. Die AfD hat die SPD dort in vielen Regionen überholt. Zudem schickt die Union niemanden aus Ostdeutschland neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Bundeskabinett.

Giffey selbst wollte sich noch nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie „nicht beantworten“, sagte sie am Rande einer Schulveranstaltung.

In die Fresse: Andrea Nahles ist die neue starke Frau an der SPD-Spitze

Andrea Nahles soll SPD-Parteichefin werden. Redakteurin Johanna Rüdiger hat mit ihr über Polemik in der Politik gesprochen – und über ihr berühmtes "In die Fresse"-Zitat.
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In Neukölln kämpft Franziska Giffey für Integration

Neukölln ist mit mehr als 300.000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Die 39-jährige Giffey stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung.

In Neukölln hat sie es mit vielen Problemen zu tun: Einer hohen Quote an Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel. Fast die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund. Sie ärgert sich, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sie betont immer wieder, wie wichtig Investitionen in Bildung seien. Jeder Euro in die Zukunft von Kindern sei gut investiert, sagte Giffey auch am Mittwoch in einer Schule, wo sie sanierte Toiletten einweihte.

Am Donnerstag treten Nahles und Giffey gemeinsam auf

Nahles traf am Nachmittag mit den Spitzen der Union im Kanzleramt zusammen. Die Runde bei Merkel tagte vertraulich. Unklar war, ob dabei auch die SPD-Liste thematisiert werden sollte. Am Donnerstag tritt Giffey zum internationalen Frauentag zusammen mit Nahles bei einer Veranstaltung in Berlin auf. (dpa)

 
 

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