Organisation fordert Abschiebe-Stopp

Brüssel. Deutschland soll die Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen stoppen. Dazu hat die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch aufgerufen. Das NRW-Vorgehen wird dagegen als vorbildlich gelobt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeichnet in einem ­Sonderbericht ein düsteres Bild von der Lage der zurückgeschickten Kosovo-Flücht­linge und erhebt schwere ­Vorwürfe gegen Deutschland.

In dem Bericht, der DerWesten vorab vorliegt, verlangt die Organisation von Deutschland und anderen EU-Staaten, auf „Zwangsdepor­tationen” zu verzichten. In der Bundesrepublik gehe es um rund 12.000 Personen, ­darunter abgelehnte Asyl-Be­werber und „Geduldete”.

Die Regierung in Pristina hat sich prinzipiell zur Rücknahme ihrer Landsleute verpflichtet. Im Herkunftsland haben diese nach Darstellung von Human Rights Watch aber kaum Aussichten auf eine menschenwürdige Behandlung. Viele bekämen keine ordentlichen Personalpapiere und würden de facto staatenlos.

Gutes Beispiel NRW

Der Zugang zu Schule, Krankenhaus und sozialen Diensten sei oft versperrt. Viele Kinder könnten sich mangels Sprachkenntnissen nicht verständlich machen. Ausdrück­lich lobt der Bericht den Erlass des NRW-Innenministeriums, der eine besondere Schutzbedürftigkeit der Kosovo-Minderheiten feststellt und sorgfältige Einzelfall-Prüfung verspricht: „Ein Beispiel!“

Kosovos Innenminister ­Bajram Rexhepi versicherte dieser Zeitung, sein Land tue das Menschenmögliche, um Rückkehrer anständig zu integrieren. 80 Prozent der Rückkehrer aus Deutschland seien im Übrigen ethnische Albaner, keine Roma.

 
 

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