Ordnungsämter sollen Geldwäsche in NRW bekämpfen

Ordnungsämter sollen in NRW künftig die Kontrolle des Handels auf Geldwäsche übernehmen.
Ordnungsämter sollen in NRW künftig die Kontrolle des Handels auf Geldwäsche übernehmen.
Foto: Knut Vahlensieck
Die Städte und Gemeinden protestieren - die NRW-Landesregierung aber hält an ihren Plänen fest: Künftig sollen Ordnungsämter und Bezirksregierungen die Kontrolle des Handels auf Geldwäsche übernehmen. Sie sollen nachhalten, wo Gewerbetreibende große Einzahlungen herbekommen haben.

Düsseldorf. Trotz massiver Proteste der Kommunen will die NRW-Landesregierung die Kontrolle des Handels auf Geldwäsche auf die städtischen Ordnungsämter sowie die Bezirksregierungen übertragen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wies die Auffassung des Städtetages zurück, wonach die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors „in vollem Umfang eine kriminalpräventive polizeiliche Aufgabe“ des Landes sei.

Laut Landesregierung gab es im Vorjahr 4458 neue Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche in NRW – rund 60 Prozent wurden eingestellt.

Aufklärung und Kontrolle sollen gebündelt werden

Hintergrund: Nach dem Geldwäschegesetz müssen Gewerbetreibende und Finanzdienstleister bei Einzahlungen über 15.000 Euro detailliert die Herkunft des Geldes dokumentieren. Nach einem Bericht der Industrieländerorganisation OECD werden in Deutschland jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro kriminell erworbenes Geld von der internationalen Mafia „gewaschen“.

Für die Kontrolle des Bankensektors ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zuständig, für die 46.000 Händler in NRW muss das Land laut Duin „eine eigene Vollzugslösung finden“. Im Fokus der Kontrollen stehen dabei vor allem Autohändler und Juweliere.

In der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kai Abruszat begründete Duin seine Pläne mit dem Ziel, „unnötige Bürokratie zu vermeiden“, indem Aufklärung und Kontrolle vor Ort gebündelt würden.

CDU sieht Städte überfordert

Abruszat warnte hingegen bei Übertragung der Kontrollpflichten auf die Städte vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Städtetag und CDU hatten kritisiert, dass die Ordnungsämter mit der Aufgabe personell und fachlich überfordert seien.

Nach Angaben Duins wird die Geldwäschekontrolle derzeit in den Bundesländern aufgebaut. Der Minister hofft weiter auf „einvernehmliche risikoorientierte Ansätze“. Die notwendige Kontrolldichte könne aber „nur nach und nach“ ermittelt werden.

Seit 2003 wurden in NRW bei Geldwäschern mehr als 20 Millionen Euro Vermögen abgeschöpft.

 
 

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