Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl in Syrien

Syrer in einem Wahllokal in der Hauptstadt Damaskus. im Hintergrund: ein Assad-Porträt
Syrer in einem Wahllokal in der Hauptstadt Damaskus. im Hintergrund: ein Assad-Porträt
Foto: dpa
Im Kriegsland Syrien hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Zeitgleich gehen die Friedensgespräche in Genf in eine neue Runde.

Damaskus..  Kurz vor dem Start neuer Syriengespräche in Genf hat in dem Kriegsland die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreitete am Mittwochmorgen Bilder aus unterschiedlichen Provinzen, die Syrer bei der Abgabe ihrer Stimme zeigen sollen. Augenzeugen berichteten, das Interesse an der Wahl sei in den ersten Stunden gering gewesen.

Gewählt wird nur in den Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung und kritisieren sie als undemokratisch. Nach offiziellen Angaben können die Syrer zwischen 3500 Kandidaten für die 250 Sitze im Parlament wählen. Die Kammer wird von der regierenden Baath-Partei dominiert.

Regimegegner und auch der Westen sehen in der Wahl ein Störfeuer für die dritte Runde der Syrien-Friedensgespräche, die ebenfalls am Mittwoch in Genf beginnen soll. Die Verhandlungen sollen nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen unter UN-Aufsicht ebnen.

Bundesregierung fordert Fortschritte bei Syrien-Gesprächen

Der Nahostbeauftragte im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, sieht die Friedensgespräche an einem kritischen Punkt. Jetzt müsse verhandelt werden, wie eine Übergangsphase konkret aussehen solle, sagte Berger am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR).

Die Wahlen in Syrien seien aus deutscher Sicht weder fair noch frei. Der Machthaber Baschar al-Assad wolle damit zeigen, dass er der Hüter der rechtmäßigen Ordnung sei und die Lage unter Kontrolle habe.

Berger sagte, er glaube nicht, dass die Genfer Gespräche von der Wahl in irgendeiner Weise überschattet würden. Aber: „Assad möchte damit eben das Signal senden, dass er nur bereit ist, bei diesen Friedensgesprächen eine Einheitsregierung zuzulassen.“ Jetzt werde sich zeigen, ob das Regime wirklich bereit sei, über die Substanz des Übergangsprozessen zu verhandeln: „Aus unserer Sicht sind wir jetzt an einem sehr kritischen Moment angekommen.“ (dpa)

 
 

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