Opel soll Betriebsräte „gekauft“ haben

Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz. Foto: dapd
Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz. Foto: dapd
Hat Opel seine Betriebsräte geschmiert? Nach Zeitungsberichtnzahlt für normale Betriebsräte 300 Euro extra. Mitglieder des Personal- oder Betriebsausschusses sollen sogar 1500 Euro erhalten.

Essen. Der Autobauer Opel steht im Verdacht, seine Betriebsräte zu schmieren. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zahlt das Unternehmen eine monatliche Extra-Pauschale zwischen 300 Euro für normale Betriebsräte und 1500 Euro für Mitglieder des Personal- oder Betriebsausschusses.

Dies ist aber für Arbeitsrechtler eine Straftat. Denn: „Die Zulagen sind ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Ehrenamtsprinzip“, sagte Gregor Thüsing, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Bonn. Betriebsräte dürften durch ihr Mandat keine finanziellen Vorteile haben. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Unternehmen sie mit Zahlungen oder Vergünstigungen gefügig machen. Solche Vorfälle hatte es bereits etwa bei VW oder Siemens gegeben. Hier allerdings garniert mit Lustreisen beziehungsweise der Bestechung eines Arbeitnehmerverbandes.

Laut Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz handelt es sich bei der Pauschale aber nicht um eine verbotene Zahlung. Vielmehr würden damit die Überstunden der Betriebsräte pauschal abgegolten. Dies stehe im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz.

Zudem darf Franz laut FAS auch bei Gehaltserhöhungen für Betriebsräte mitreden. Dies sehe eine Vereinbarung mit Opel vor. Damit könnte Franz Lohnerhöhungen für ihm nicht genehme Betriebsräte faktisch blockieren. Auf Anfrage dieser Zeitung zeigte sich Franz einsilbig. „Ich werde diese Halbwahrheiten und Unterstellungen nicht kommentieren“, sagte er lediglich.

Rainer Einenkel, Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werks, bestätigte Extra-Pauschalen. Allerdings bekämen normale Betriebsräte in Bochum nichts. „Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates erhalten aber eine Aufwandspauschale für Mehrarbeit. Diese ist jedoch deutlich niedriger als 1500 Euro“, sagte er der WAZ. Wie hoch der Betrag genau sei, erklärte er nicht.

Doch: Als Betriebsratschef arbeite er 60 Stunden wöchentlich, so Einenkel. Vergütet werde er aber nach einer 35-Stunden-Woche. „Laut Betriebsverfassungsgesetz darf kein Betriebsrat bevorteilt, aber auch nicht benachteiligt werden“, verteidigte er die Zahlung.