Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen habe nach dem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler. „Olaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden“, sagte der Leiter der deutschen Grünen im Europaparlament am Mittwoch (29. März).
Die Verhandlung der Ampel habe deutlich gemacht, dass weder SPD noch FDP dazu bereit seien, die Pariser Klimaziele einzuhalten und mit konkreten Projekten auszugestalten. „Das ist frustrierend“, sagte Andresen. Weitere Kritik kam von der grünen Basis. Und auch die Deutsche Umwelthilfe findet klare Worte für Olaf Scholz (SPD).
Olaf Scholz: Deutschland ab 2045 klimaneutral
Die Ampel hat sich nach knapp zwei Tagen Verhandlungs-Marathon auf verschiedene Punkte verständigt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im ZDF-„heute journal“ von einem großen Modernisierungspaket, welches das Land über die nächsten Jahrzehnte verändern werde. Dafür sei er auch bereit, sich „mal zwei Tage an einen Tisch zu setzen“.
So einigten sich die Parteien auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Demnach soll es möglich sein, in einzelnen Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude verfehlte Emissionsvorgaben in einem anderen auszugleichen. Auch soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. Möglichst jede neue Heizung soll ab 2024 mit bis zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das geht mit Wärmepumpen, „grünem“ aus erneuerbaren Energien oder „blauem“ CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse. Für den Einbau soll es einen sozialen Ausgleich geben.
Durch die erhöhte Lkw-Maut kann mehr Geld in die Bahn investiert werden. Generell verständigte sich die Ampel auf eine schnellere Planung bei Bahn, Stromnetzen, aber auch bei Straßen.
Olaf Scholz: „Förderung der Klimazerstörung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt allerdings scharfe Kritik an den vorgestellten Ergebnissen des mehrtägigen Koalitionsausschusses. Die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar.
„Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, mahnt Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer. Die Ampel wolle jährlich verpflichtende Sektorziele und damit wirksame Pflichten abschaffen, schreibt die DUH auf Twitter. „Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler“.
Resch betonte weiter: „Ohne, dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet werden, verkommt das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger – und das wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt.“ Der Geschäftsführer der DUH appelliert vor allem an die Abgeordneten der Union, das „wenig ambitionierte Gesetz aus der Merkel-Ära“ wenigstens zu retten. In Hinblick auf die Einigungen im Verkehrsbereich betont Resch: „Gleichzeitig gibt es trotz des Versagens von Minister Wissing erneut keine sofort wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie das Tempolimit oder den Abbau von klimaschädlichen Subventionen.“
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Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin, kritisiert die Heizungs-Pläne der Koalition: „Was die E-Fuels für die Verbrenner sind, das ist Wasserstoff für die Heizungen.“ So sollen Heizungen mit blauem Wasserstoff betrieben werden können. „Das ist Wasserstoff, der aus fossilen Energien hergestellt wird – und damit noch dreckiger, da durch den Umwandlungsprozess noch ineffizienter. Das ist die Förderung der Klimazerstörung.“