Oettinger fordert Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Ohne Sanktionen gegen Defizitsünder mache sich die EU unglaubwürdig, sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.
Ohne Sanktionen gegen Defizitsünder mache sich die EU unglaubwürdig, sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.
Foto: imago/ZUMA Press
Weil Spanien und Portugal ihre Haushalte überzogen haben, fordert EU-Kommissar Oettinger Sanktionen. Auch den Briten macht er Druck.

Berlin..  Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal ausgesprochen. Der „Bild“-Zeitung sagte Oettinger: „Beide Länder haben 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen, die sie sich selbst auferlegt hatten, nicht erreicht. Ich glaube: Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Haushaltsregeln bewahren will, müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen.“ Gemeinsame Regeln müssten eingehalten werden, alles andere könne man den Menschen nicht erklären.

Mit Blick auf den Austritt der Briten aus der EU drängte Oettinger zur Eile. Der neue Premierminister müsse rasch die Entscheidung über den Austrittsantrag nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge fällen. „Das muss deutlich vor Jahresende erfolgen. Was wir auf keinen Fall akzeptieren werden, sind Vorsondierungen mit der EU-Kommission, was geht und was nicht. Die Austrittsverhandlungen beginnen mit dem Austrittsantrag. Keinen Tag früher.“ (rtr)

 
 

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