Österreich: Nach Video-Eklat - Bundeskanzler kündigt Neuwahlen an!

Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler, hat Neuwahlen angekündigt.
Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler, hat Neuwahlen angekündigt.
Foto: dpa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“, sagte Kurz am Samstag in Wien.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Er entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte aber, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen. (dpa)

 
 

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