Obamas aussichtsloser Kampf für striktere US-Waffengesetze

Präsident Barack Obama kämpft für schärfere Waffengesetze in den USA, stößt dabei jedoch auf den harten Widerstand von Republikanern und der einflussreichen Waffenlobby.
Präsident Barack Obama kämpft für schärfere Waffengesetze in den USA, stößt dabei jedoch auf den harten Widerstand von Republikanern und der einflussreichen Waffenlobby.
Foto: AFP
Eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner ist laut Umfragen für eine Verschärfung der Waffengesetze. Dennoch stehen die Chancen von US-Präsident Obama schlecht, striktere Gesetzte durchzusetzen. Republikaner, einige Demokraten und die einflussreiche Waffenlobby verhindern sie.

Washington.. Vier Monate nach dem Schul-Massaker von Newtown, bei dem der 20-jährige Adam Lanza 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte, stehen in Amerika die Chancen für striktere Waffengesetze schlecht.

Obwohl laut Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Verschärfungen ist, verwässern und blockieren Republikaner, vereinzelte Demokraten und die einflussreiche Waffen-Lobby der „National Rifle Association“ (NRA) Gesetzentwürfe mit dem Verweis auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz. Präsident Obama gerät mit seinen Vorstößen immer mehr ins Hintertreffen. Teile der Opposition wollen neue Gesetze im wahrsten Sinne des Wortes „tot reden“.

Wie geht der Präsident mit der verfahrenen Lage um?

In einem letzten Aufbäumen wendet er sich seit einigen Wochen in kurzen Abständen an das amerikanische Volk und hält im Beisein von Angehörigen der Opfer die Erinnerungen an das Grauen von Newtown und Aurora wach, wo arglose Kino-Gänger im Sommer 2012 Opfer des Massenmörders James Holmes wurden. In Hartford/Connecticut, 80 Kilometer von Newtown entfernt, begrüßte Nicole Hockley den Regierungschef am Montag. „Tut etwas, bevor unsere Tragödie eure Tragödie wird“, rief die Mutter von Dylan, der Mitte Dezember gemeinsam mit 19 anderen Schulkindern in Newtown starb.

Obama hielt seine bisher emotionalste Rede, ging die Waffen-Lobby NRA und den zaudernden Kongress frontal an und versprach den 3000 Zuhörern: „Wir werden nicht von den Versprechen zurückweichen, die wir gemacht haben.“ Gemeint sind in erster Linie: Hintergrund-Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer durch das FBI. Verbote halbautomatischer Schnellfeuergewehre. Reduzierung der Patronen-Magazine auf zehn Schuss. Und das landesweit.

Wie steht es darum?

Schlecht. Ausgerechnet mit Hilfe des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, einem NRA-Anhänger, sind die Details Schnellfeuergewehre und Munitions-Magazine lange vor einer Abstimmung „beerdigt“ worden. Es geht nur noch um strengere Überprüfungen vor Waffenkäufen. Nach letzten Umfragen sind 90 Prozent der Amerikaner dafür. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass Kriminelle oder psychisch gestörte Menschen wie die Täter von Aurora und Newtown gar nicht erst legal in den Besitz einer Waffe kommen.

Aber auch hier zeichnet sich erbitterter Widerstand ab. Republikanische Senatoren um den Scharfmacher Ted Cruz (Texas), Rand Paul (Kentucky) und Marco Rubio (Florida) sehen darin einen Angriff auf die Verfassung und den Versuch Obamas, Amerika schrittweise „zu entwaffnen“. Kompromissversuche, die Überprüfungen auf kommerzielle Waffenkäufe zu beschränken und den privaten Handel unter Familienangehörigen oder Jägern davon auszunehmen, hängen in der Schwebe. Obama lehnt sie als „halbherzig“ ab.

Woher rührt der Widerstand gegen maßvolle gesetzliche Änderungen?

Während in Bundesstaaten wie Connecticut, Colorado, Maryland oder New York die dort geltenden Waffengesetze zuletzt teilweise extrem verschärft wurden, gilt in vielen ländlich geprägten Gegenden im Süden und im Mittleren Westen der tief in der amerikanischen Gesellschaft verwurzelte Waffenkult als unantastbar. Senatoren und Kongress-Abgeordnete, die auf Obama-Kurs gingen, liefen Gefahr, bei den Halbzeit-Wahlen 2014 abgestraft zu werden. So sind gegenläufige Entwicklungen zu erklären.

Arkansas, Tennessee und Kentucky haben ihre Gesetze aufgeweicht, obwohl nach Newtown bis heute über 3300 Amerikaner bei Schusswechseln gestorben sind. South Dakota hat jüngst seinen Lehrern gestattet, mit dem Revolver zum Unterricht zu gehen. An dieser Stelle dockt die NRA an. Sie fordert flächendeckend bewaffnetes Sicherheitspersonal an allen US-Schulen an und übt mit ihren vier Millionen Mitgliedern und einer landesweit tätigen PR-Maschine im Rücken massiv Druck auf den Kongress aus, der auf ihre Spenden angewiesen ist.

Wie geht der Konflikt weiter?

Zunächst zeichnet sich ein parlamentarisches Trauerspiel ab. Ultra-konservative Republikaner wollen im Senat verhindern, dass selbst über das weichgespülte Maßnahmen-Paket Obamas abgestimmt wird. Das Instrument des „Filibuster“ erlaubt es ihnen, durch Dauer-Rede einen Wahlgang auf unbestimmte Zeit legal hinauszuschieben oder ganz zu verhindern. Nur wenn 60 von 100 Senatoren sagen: genug! - dann muss abgestimmt werden. Die Demokraten bräuchten dazu die Hilfe einiger Republikaner. Aussichten: unwägbar.

Präsident Obama bezeichnet die Verhinderungstaktik angesichts von 90 % Zustimmung für striktere Durchleuchtung von Waffenkäufern als „Schande“ und ruft die Bürger auf, ihren Vertretern in Washington ins Gewissen zu reden. Aus diesem Grund waren am Montagabend auf dem Rückflug von Hartford außerplanmäßige Gäste an Bord der Regierungsmaschine Air Force 1: Zwölf Eltern von Kindern, die in der Sandy Hook-Grundschule von über 150 Kugeln durchsiebt wurden, machen seit gestern in der Hauptstadt Werbung für schärfere Waffengesetze.

 
 

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