Obama verspricht Regelwerk für die Finanzmärkte

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Washington. US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgerufen, strikte Regeln für Finanzgeschäfte aufzustellen. Nach Beratungen mit führenden Finanzpolitikern beider Parteien sagte er, Rechenschaftspflicht müssten die wichtigsten Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein.

US-Präsident Barack Obama hat eine gesetzliche Neuordnung des Finanzsektors angekündigt. Es könnten «nicht länger die Märkte des 21. Jahrhunderts mit den Regeln des 20. Jahrhunderts» kontrolliert werden, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit Wirtschaftsberatern im Weißen Haus.

Krise war nicht unvermeidbar

«Lassen Sie mich klar aussprechen: Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus», erklärte Obama. «Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen.» Diese seien nötig, um Verbraucher und Anleger zu schützen, sagte Obama. Ziel der Änderungen sei es, «Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand» zu fördern.

Die aktuelle Finanzkrise sei nicht unvermeidbar gewesen, sagte Obama. Die gesetzlichen Regeln für den Banken- und Finanzsektor seien nicht den Änderungen der Branche angepasst worden. Der US-Präsident kündigte strenge staatliche Aufsicht für Unternehmen an, deren Geschäfte die Sicherheit des Marktes beeinträchtigten.

Rchtlinien sollen vor dem Londoner Finanzgipfel stehen

Die neuen Richtlinien sollen nach dem Willen der Regierung noch vor dem Londoner G-20-Gipfel am 2. April fertig werden. Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen. Am Sonntag verständigten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU auf einen umfassenden Forderungskatalog, der Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsieht. (afp/ap)

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