Obama verspricht neuen Anlauf zur Guantanamo-Schließung

Hundert Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo befinden sich mittlerweile im Hungerstreik. Obama überlegt inzwischen einen neuen Anlauf zu Schließung des Lagers.
Hundert Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo befinden sich mittlerweile im Hungerstreik. Obama überlegt inzwischen einen neuen Anlauf zu Schließung des Lagers.
Foto: dpa
Angesichts des Hungerstreiks in Guantanamo hat US-Präsident Barack Obama erneute Bemühungen zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers versprochen. Schon 2009 scheiterte er mit Schließungsplänen am Kongress. Der würde einem Republikaner zufolge auch diesmal parteiübergreifend Widerstand leisten.

Washington.. Getrieben vom monatelangen Hungerstreik in Guantanamo nimmt US-Präsident Barack Obama einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers. Er werde den Kongress zu überzeugen suchen, dass Guantanamo "nicht im Interesse der Bevölkerung" sei, sagte Obama und kritisierte das Lager als "Rekrutierungswerkzeug für Extremisten". Ein hoher UN-Vertreter verurteilte die Zwangsernährung der Hungernden am Mittwoch als Bruch des Völkerrechts.

"Ich glaube weiterhin, dass wir Guantanamo schließen müssen", sagte Obama am Dienstag in Washington. Das Lager auf Kuba sei "nicht notwendig, um Amerika sicher zu machen. Es ist teuer, es ist ineffizient, es schadet unserem internationalen Ansehen." Schon nach seinem ersten Amtsantritt 2009 hatte der Präsident versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, scheiterte aber am Widerstand des Kongresses.

Der Widerstand bestehe weiterhin parteiübergreifend, sagte der republikanische Abgeordnete Buck McKeon. Denn Obama habe keine Alternative präsentiert, was mit den Häftlingen oder künftigen Terrorgefangenen geschehen solle. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als Washington weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machte.

20 Guantanamo-Gefangene werden künstlich über Nasensonden ernährt

Der Hungerprotest startete Anfang Februar. Inzwischen verweigern nach Militärangaben hundert der 166 Insassen die Nahrungsaufnahme, um gegen die Haftbedingungen und die unbegrenzte Inhaftierung ohne Aussicht auf einen Prozess zu demonstrieren. Mehr als 20 Gefangene werden künstlich über Nasensonden ernährt. Zur Versorgung der Hungerstreikenden wurden am Wochenende 40 zusätzliche Ärzte und Pfleger nach Guantanamo verlegt.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) warf den US-Behörden wegen der Zwangsernährungen eine "unmenschliche" Behandlung der Gefangenen vor. "Wenn es als Folter oder degradierende Behandlung empfunden wird - und das wird es, es ist schmerzhaft - dann ist es völkerrechtlich verboten", sagte UNHCHR-Sprecher Rupert Colville der Nachrichtenagentur AFP. Selbst bei einem wohltätigen Ziel sei eine erzwungene Ernährung "niemals akzeptabel". Die Streikenden verhungern zu lassen kommt aber für Obama nicht in Frage. "Ich möchte nicht, dass diese Menschen sterben", sagte er. "Das Pentagon versucht, die Lage so gut es kann in den Griff zu bekommen." (afp)

 
 

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