Obama und EU-Spitzen verteidigen Handelsabkommen

Brüssel.  Der US-Präsident Barack Obama und die EU-Spitze haben gemeinsam für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geworben. Das Abkommen berge große Chancen für Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze, sagte Obama gestern nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Die Bürger auf beiden Seiten hätten „legitime Fragen“ zu dem geplanten Vertragswerk, räumte Obama ein. Er habe jedoch „kein Interesse daran, ein Handelsabkommen zu unterschreiben, das Umweltstandards schwächt“.

Barroso zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen eine Partnerschaft „zwischen Gleichen“ sei. „Unsere Wirtschaften sind gleich groß, und unsere Gesellschaften haben die gleichen Werte.“ Nach Angaben der EU-Kommission könnte das Abkommen der europäischen Wirtschaft 119 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich bringen. Die US-Wirtschaft könnte laut Brüssel Extragewinne von umgerechnet 95 Milliarden Euro einfahren.

Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Abschaffung von Zöllen, eine Angleichung zahlreicher technischer Standards und einen Bürokratieabbau. Umwelt- und Verbraucherschützer sind allerdings besorgt, dass auch Regeln gekippt oder geschwächt werden könnten, die in ihren Augen alles andere als überflüssig sind. So hat die EU schärfere Vorschriften über gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, während in den USA bestimmte Pestizide strenger reguliert werden. Besonders kritisiert wird der angedachte Vertragsteil zum Investorenschutz, der es Konzernen ermöglichen würde, vor speziellen Schiedsgerichten Klage gegen Regierungen zu erheben.

Verbände erneuerten ihre Kritik

Kritische Verbände erneuerten gestern ihre Vorwürfe. „Dieser Handelsdeal wird unsere Demokratie unterminieren“, erklärte die Umweltorganisation Friends of the Earth. Die Grünen im EU-Parlament beklagten die Intransparenz der Verhandlungen. „Auch in den USA schwindet der Rückhalt für das Abkommen, etwa bei Gewerkschaften“, berichtete der Grünen-Abgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling.

 
 

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