Obama kippt auch Bushs Abtreibungspolitik

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Washington. Das Reformtempo geht weiter: US-Präsident Barack Obama hebt eine Verordnung seines Vorgängers Bush auf, die Hilfen für Abtreibungsorgansiationen verbietet. Damit dürfte er sich nicht nur Freunde machen. Das Thema Abtreibung ist eines der umstrittensten in den USA.

Der neue US-Präsident Barack Obama vollzieht auch beim Thema Abtreibung eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers George W. Bush. Obama hob am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine Anordnung auf, die Finanzhilfen der US-Regierung für Organisationen untersagt, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen. Die Regelung war erstmals 1984 von dem republikanischen Präsident Ronald Reagan eingeführt worden. Da der demokratische Präsident Bill Clinton die Regelung außer Kraft gesetzt hatte, führte Obama-Vorgänger Bush sie umgehend nach Amtsantritt wieder ein.

Obama hatte bereits am Donnerstag ein Bekenntnis zum Recht der Frau auf Abtreibung abgelegt. In einer Erklärung zum 36. Jahrestag der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch das US-Verfassungsgericht versicherte Obama: «Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet.»

Das Recht auf Abtreibung zählt weiterhin zu den am heißesten diskutierten gesellschaftspolitischen Streitfragen in den USA. Konservative Politiker und Kirchen fordern ein Verbot der Abtreibung, auch Bush war entschiedener Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Bereits in der Anti-Terror-Politik hatte Obama eine radikale Abkehr von der Politik seines Vorgängers vollzogen. (afp)

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