Obama boxt gigantisches Konjunkturpaket durch

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Washington. US-Präsident Obama kann aufatmen. Das zähe Ringen um sein gigantisches Konjunkturpaket ist zu Ende: Nach dem Repräsentantenhaus hat jetzt auch der Senat dem Paket im Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar zugestimmt - gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner.

Das gigantische Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama ist unter Dach und Fach. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Paket im Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar. Die Einigung im Kongress gilt als großer Erfolg für Obama, der sich von dem Programm den Erhalt oder die Schaffung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen verspricht. Er könnte das 1.071 Seiten umfassende Gesetz bereits Anfang kommender Woche unterzeichnen.

Im Repräsentantenhaus stimmten am Freitag (Ortszeit) 246 Abgeordnete für das Konjunkturpaket, 183 waren dagegen, darunter geschlossen alle Republikaner. Im Senat wurde das Gesetz mit der Unterstützung von drei republikanischen Senatoren mit 60 zu 38 Stimmen gebilligt. Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Die Republikaner verlangten vor allem noch mehr Steuererleichterungen, als das Konjunkturpaket vorsieht.

"Abermillionen von Menschen wird geholfen"

Obama, der schon in den vergangenen Tagen bei Auftritten in verschiedenen Landesteilen für das Programm geworben hatte, sagte in Peoria im Staat Illinois, wenn das Paket verabschiedet sei, könnten die Unternehmen wieder wachsen. Und in einer Rede vor Wirtschaftsführern im Weißen Haus sprach er von einer «Chance, mutig zu handeln, Ungemach in eine Chance zu verwandeln, und diese Krise als Möglichkeit zu sehen, unsere Wirtschaft für das 21. Jahrhundert umzugestalten».

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, es gebe zwar keine Garantie, aber «Abermillionen von Menschen wird geholfen werden». Sein republikanischer Kollege John Boehner kritisierte das Konjunkturprogramm dagegen scharf. «Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz zu Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden».

Steuererleichterungen und mehr Arbeitslosengeld

Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors (GM), der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Vorgesehen sind außerdem Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Auch Arme erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen. (ap)

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