Obama beruft für Krisenherde Sondergesandte

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Washington. Der neue US-Präsident Barack Obama macht Tempo bei der Außenpolitik: Er ernannte mit George Mitchell und Richard Holbrooke zwei Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan. Beide sind krisenerfahren.

Mit der Ernennung von zwei Sondergesandten für Krisenherde hat der neue US-Präsident Barack Obama weitere Schwerpunkte seiner künftigen Politik festgelegt. Den früheren Senator George Mitchell stellte Obama am Donnerstag als Beauftragten für den Nahen Osten vor, der frühere UN-Botschafter Richard Holbrooke soll sich um Afghanistan und Pakistan kümmern. Obama forderte die NATO zu stärkerem Engagement in Afghanistan auf.

Mitchell soll schnell in den Nahen Osten reisen

Die Berufungen von Mitchell und Holbrooke seien eine Reaktion auf die «Dringlichkeit und die Schwierigkeit» der gegenwärtigen Herausforderungen, sagte Obama, als er die beiden Sondergesandten gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton vorstellte. Mitchell solle «so schnell wie möglich» in den Nahen Osten reisen, um in Zusammenarbeit mit den Parteien vor Ort die Dauerhaftigkeit der Feuerpause im Gazastreifen zu erreichen, sagte Obama.

Großer Erfahrungsschatz

Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke haben lange Erfahrungen mit Krisendiplomatie vorzuweisen. Mitchell hatte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt. Auf seinem neuen Posten soll Mitchell die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte die Ernennung Mitchells. Er freue sich darauf, mit dem US-Beauftragten eng zusammenzusarbeiten, erklärte Solana am Donnerstagabend in Brüssel. Auch der israelische Botschafter in Washington, Sallai Meridor, begrüßte die Ernennung.

Obama forderte Israel zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf. Mit dieser Maßnahme müsse internationale Hilfe für das Palästinensergebiet ermöglicht werden. «Hilfsmaßnahmen müssen unschuldige Palästinenser erreichen können, die davon abhängen.» Auch Handel müsse wieder möglich sein, forderte der neue US-Präsident.

Clinton sprach telefonisch mit der Israels Außenministerin Zipi Livni und Regierungschef Ehud Olmert über den Nahost-Konflikt, wie die israelische Regierung mitteilte. Livni sprach sich demnach dafür aus, schnell wieder Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas zu führen.

Obamas Kehrtwende in der Terrorpolitik

Vor der Ernennung der beiden Sondergesandten hatte Obama bereits eine grundlegende Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik der USA vollzogen. Er ordnete die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo binnen eines Jahres an, außerdem untersagte er die Anwendung harter Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen. Mit sofortiger Wirkung befahl Obama zudem die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, begrüßten diese Schritte. Diese Entscheidung sei von «großer symbolischer Bedeutung», erklärte die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Pillay forderte, die unschuldig in Guantanamo einsitzenden Häftlinge müssten unverzüglich freigelassen und für die Jahre der Haft angemessen entschädigt werden. Die als schuldig angesehenen Gefangenen hätten das Recht auf einen raschen und gerechten Prozess.

Obama sprach sich zudem für eine stärkere Rolle der NATO in Afghanistan aus. Die 26 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten sich gemeinsam den Herausforderungen der Stunde stellen, allen voran in Afghanistan, schrieb Obama in einer Botschaft an die NATO in Brüssel, die am Donnerstag bekannt wurde. Das atlantische Bündnis müsse insbesondere dem afghanischen Volk im Kampf um eine bessere Zukunft beistehen. Auch die europäischen Verbündeten in der Afghanistan-Truppe ISAF, unter anderem die Bundeswehr, müssen sich wohl auf eine Aufforderung zu einem größeren Engagement einstellen. (afp)

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