NS-Parole getwittert! Kölner Bundeswehr-Offizier wegen Volksverhetzung angezeigt

Ein Offizier der Bundeswehr, der gleichzeitig auch Politik für die AfD macht, steht im Verdacht, eine NS-Parole verbreitet zu haben.
Ein Offizier der Bundeswehr, der gleichzeitig auch Politik für die AfD macht, steht im Verdacht, eine NS-Parole verbreitet zu haben.
Foto: Peter Steffen / dpa
  • Der Kölner Offizier und AfD-Politiker Hendrik Rottmann ist offenbar wegen eines Tweets ins Visier der Justiz geraten
  • Berichten zufolge wird dem Berufssoldaten Volksverhetzung vorgeworfen
  • Er soll die Nazi-Parole „Deutschland erwache“ getwittert haben

Köln.  Mitten im Bundeswehr-Skandal um den rechtsextremen Offizier Franco A. sorgt ein weiterer Soldat für Unruhe. Der Kölner Offizier und AfD-Politiker Hendrik Rottmann wird einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ zufolge verdächtigt, die verbotene NS-Parole „Deutschland erwache“ auf Twitter verbreitet zu haben.

Der Vorwurf wird demnach von zwei Politikern der Linkspartei erhoben, die Rottmann am Montag bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen Volksverhetzung anzeigten. Außerdem sollen sie sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt haben.

Ausgerechnet beim MAD tätig

Mit der NS-Parole hat Rottmann laut „Rheinischer Post“ am 29. Januar eine Nachricht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kommentiert. Der Twitter-Account ist inzwischen gelöscht worden.

Bereits im März 2016 hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass AfD-Funktionär Rottmann beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet. Das ist besonders pikant, weil der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr insbesondere auch rechtsradikale Tendenzen in der Truppe beobachtet. Der Vorwurf rechtsextremen Gedankenguts wird auch gegenüber der AfD erhoben.

Offenbar Jobwechsel zur Luftwaffe

Auch zur Zeit des umstrittenen Tweets soll Rottmann noch für den MAD gearbeitet haben. Inzwischen sei er aber zum Kommando der Luftwaffe in Köln gewechselt. Die Gründe seien nicht bekannt. (cho)

Weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen
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