NRW will Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. (Foto: dapd)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. (Foto: dapd)
Foto: ddp/Clemens Bilan
NRW will den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf an. Auch die nordrhein-westfälischen Grünen kritisierten die Pläne scharf.

Düsseldorf. NRW will den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend in Düsseldorf an. Auch die nordrhein-westfälischen Grünen kritisierten die Pläne scharf.

Angesichts der „strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen“ sowie der Finanzierung von Bildungspaket und Konjunkturprogrammen seien derartige Pläne „fatal“, sagte Kraft. Sie dienten lediglich dazu, „die Blut- und Inhaltsleere der FDP mittels einer Transfusion wieder aufzufrischen“. Jedoch hoffe sie, dass auch der Finanzminister sich diesem „Akt der Unvernunft“ nicht beugen werde.

Die Vorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, befürchten, dass eine Senkung der Einkommensteuer um sieben Milliarden Euro pro Jahr das Land jährlich rund 700 Millionen Euro kosten würde. Die Kommunen müssten mit Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro rechnen. „Die Aufbauhilfe für das sinkende Schiff FDP kommt uns alle teuer zu stehen“, sagten die beiden. So seien Steuersenkungen „nur mit drastischen Einsparungen bei Bildung und Sicherheit als Kernaufgaben der Länder zu verkraften“.

SPD fordert von Schäuble Veto gegen Steuersenkungen

Die Sozialdemokraten halten an ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen fest und fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, mögliche Entlastungen zu verhindern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte mit Blick auf die Eurokrise, zusätzliche Steuereinnahmen zu behalten, um Rücklagen für eine künftige Krise zu bilden. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warf Schäuble dagegen vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Das Bundesfinanzministerium warnte derweil vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013.

Schäuble müsse „im Kabinett sein Veto einlegen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem „Hamburger Abendblatt“. Der Finanzminister habe nach der Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die er nutzen müsse. Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der „nicht nur Parteitaktik im Blick“ habe.

Beck sagte im SWR, wenn man jetzt die Steuern in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden senken würde, dann würde „der Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen“. Das wäre „ein klarer Verfassungsbruch“.

Bofinger warnt vor möglichen Risiken beim Euro-Rettungspaket

Auch der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger rät der Bundesregierung von Steuersenkungen ab. „Wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger entlasten will, sollte sie das bei den Sozialabgaben tun“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Passauer Neuen Presse“. „Mit Steuersenkungen sollte man jetzt sehr vorsichtig sein. Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an.“

Der FDP-Finanzexperte Solms warf Schäuble vor, er habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen. „Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen“, sagte Solms den „Stuttgarter Nachrichten“. „Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen.“

Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dazu auf, in der Steuerdebatte Stellung zu beziehen. Die Parteichefs von Union und FDP müssten sich auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. Nach „Bild“-Informationen will das FDP-Präsidium am Wochenende auf einer Klausur unter anderem über Steuerentlastungen für Arbeitnehmer beraten. Auch eine Kürzung oder Abschaffung des Soli sei im Gespräch, hieß es.

Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter warnte vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Unter führenden Koalitionspolitiker wachsen derweil Forderungen, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“.

Regierung lehnt Festlegung ab

Die Bundesregierung ist von konkreten Plänen zur Steuersenkung noch weit entfernt. Dass eine Steuererleichterung kommen soll, scheint klar, doch der Zeitpunkt, der Umfang und die Art und Weise sind weiter offen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Montag, es gebe den Willen, noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2013 kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Festgelegt sei aber noch nichts. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble wies darauf hin, dass der Minister vor allzugroßen Erwartungen gewarnt habe. (dapd)

 
 

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