NRW will Rücklagen für Beamten-Pensionen nicht antasten

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sammelt Geld für schlechte Zeiten, und das heißt: 2024.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sammelt Geld für schlechte Zeiten, und das heißt: 2024.
Foto: Archiv/Matthias Graben, WAZ FotoPool
Für das Jahr 2024 wird in den Amtsstuben in NRW der Höhepunkt der Pensionierungswelle erwartet. Tut das Land genug, um für diesen Tag vorzusorgen?

Düsseldorf. NRW will die Versorgungsrücklage für die wachsenden Beamtenpensionen nicht antasten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) trat Befürchtungen der Opposition entgegen, er wolle 2018 auf die angesparten Reserven zurückgreifen, um den Haushalt zu entlasten. Im Gegensatz zu Ländern wie Niedersachsen soll der Puffer für den 2024 erwarteten Höhepunkt der Pensionswelle mit 165 000 Pensionären mit jährlich 200 Millionen Euro weiter aufgestockt werden.

2017 sollen die bisher getrennten Beamtenversorgungstöpfe von Bund und Land verbunden werden: Dann steigt das Gesamtvermögen für den Pensionsfonds NRW auf mehr als 10,3 Milliarden Euro. Die Rücklage soll später 70 Prozent der Ausgaben für die seit 2005 eingestellten Beamten decken – der Rest muss aus den laufenden Haushalten finanziert werden.

Allerdings fürchtet der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk, dass der Finanzminister mit einem Trick die Zukunftsvorsorge vernachlässigt. Während 2016 noch 1,1 Milliarden Euro Zuweisungen in die Rücklagen geflossen seien, wären es ab 2018 gerade noch 200 Millionen Euro aus der Landeskasse. Kurz vor der Schuldenbremse 2020 kürze NRW die Versorgungsmaßnahmen, klagte Optendrenk.

Fünf Milliarden zahlt NRW jährlich an Pensionen

Nach Angaben von Walter-Borjans zahlt NRW heute bei knapp 23 Milliarden Euro Personalkosten rund fünf Milliarden Euro Pensionen im Jahr. Derzeit hat NRW bei 220 000 Beamten rund 147 000 Pensionäre. Um die Pensionslasten nicht künftigen Generationen aufzubürden, hatte NRW einen Pensionsfonds eingerichtet.

Die schwierige Haushaltslage in NRW entspannt sich aktuell durch sprudelnde Steuereinnahmen. In den ersten sieben Monaten des Jahres kassierte der Finanzminister im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 8,7 Prozent mehr Steuern – ein Plus von 2,3 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang verwies der Minister aber auf den „riesengroßen Problemdruck“ bei der Finanzierung der wachsenden Flüchtlingskosten.

Walter-Borjans erwartet, dass sich der Bund stärker an den Flüchtlingskosten beteiligt. „Es kann nicht sein, dass der Bund eine Schwarze Null schreibt und Land wie Kommunen für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufkommen.“

 
 

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