NRW will mehr Plätze in Abschiebehaft schaffen

Eine Polizistin begleitet eine Besucherin in die JVA Büren..
Eine Polizistin begleitet eine Besucherin in die JVA Büren..
Foto: © epd-bild / Friedrich Stark
Die Haftanstalt Büren soll von derzeit 80 auf maximal 175 Plätze erweitert werden. Insgesamt leben 54.000 ausreisepflichtige Ausländer an Rhein und Ruhr.

Düsseldorf.. Nordrhein-Westfalen plant in diesem Jahr deutlich mehr Abschiebungen. NRW-Innenmi­nister Ralf Jäger (SPD) will deshalb auch die Zahl der Plätze in der zentralen Abschiebehaftanstalt Büren von derzeit 80 auf maximal 175 ­Plätze erweitern. „Bei Bedarf ist ­diese Aufstockung ohne bauliche Veränderungen möglich“, sagte ­Jäger dieser Redaktion. Dafür müssten dann zusätzlich 25 Teams aus einem Beamten und einer Sicherheitskraft eingestellt werden. Derzeit laufen Einstellungsgespräche.

„Es wird in Büren zu mehr Unterbringungen kommen. Darauf sind wir vorbereitet“, sagte Jäger. In NRW gab es im vergangenen Jahr rund 4400 Abschiebungen – rund 500 Menschen waren zuvor in Abschiebehaft, weil die Gefahr des „Abtauchens“ bestand. Laut Jäger kehrten im vergangenen Jahr 11.876 abgelehnte Asylbewerber freiwillig in die Heimatländer zurück. Insgesamt ­leben zurzeit 54.000 ausreisepflich­tige Ausländer in NRW. Die meisten konnten nicht abgeschoben werden, weil ihre Papiere fehlten, sie krank waren oder von ihren Heimatländern nicht aufgenommen wurden.

75 Prozent der Plätze ­belegt

Seit in Büren keine Frauen mehr untergebracht werden, stieg die Zahl der Haftplätze für Männer bereits von 60 auf 80 Plätze. NRW kooperiert mit Rheinland-Pfalz bei der Unterbringung von Frauen in ­Abschiebehaft. Es besteht die ­Absprache, dass bis zu fünf Frauen aus NRW in der Abschiebehaft­anstalt Ingelheim untergebracht werden können.

Nachdem die Auslastung in Büren noch im Oktober 2015 den Rekordwert von 94 Prozent erreichte, waren im Februar 75 Prozent der Plätze ­belegt. Insgesamt wurde im Februar in 75 Fällen Abschiebehaft angeordnet. Aktuell ist ein Ausreisepflich­tiger im Schnitt 21 Tage bis zum Abflug in Büren untergebracht.

NRW will an der Einzelbelegung festhalten. Abschiebehäftlinge dürfen sich tagsüber frei in der Einrichtung bewegen, die eigenen Handys benutzen und Besuch empfangen. Jäger kritisierte den größer werdenden Aktenstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Länder und Kommunen müssten die Last der Unterbringung auch für ­diejenigen tragen, die keine Bleibeperspektive hätten.

107 Euro Taschengeld im Monat

Abschiebehäftlinge in Büren erhalten mindestens 107 Euro Taschengeld im Monat – wer abgeschoben wird, kassiert von den Ausländer­behörden meist eine Rückkehrhilfe von rund 200 Euro pro Kopf. In der Antwort auf eine CDU-Anfrage teilte Jäger mit, dass vor einer Einweisung in Büren in jedem Einzelfall das Vorliegen eines Haftgrundes erforderlich sei, „der nicht allein aus der Feststellung, dass jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, ableitbar ist“.

 
 

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