Düsseldorf. „Das Land plant keine weitere gesetzliche Anerkennung von religiösen Feiertagen“, erklärte ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung gegenüber dieser Redaktion. Das Land werbe stattdessen bei Arbeitgebern dafür, den Bedürfnissen muslimischer Mitarbeiter an islamischen Feiertagen Rechnung zu tragen.
NRW reagierte damit auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am Wochenende staatlich anerkannte muslimische Feiertage ins Gespräch gebracht hatte. Die Regelung des jeweiligen Feiertagsgesetzes ist Ländersache. So können sich muslimische Schüler in Niedersachsen bereits jetzt zu hohen Feiertagen vom Unterricht befreien lassen. Ministerpräsident Weil stellte zudem eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst seines Bundeslandes in Aussicht.
Die NRW-Landesregierung reagierte zurückhaltend auf die Kopftuch-Frage. Man werde eine höchstrichterliche Entscheidung zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Deutschland abwarten und anschließend eine „verfassungskonforme Regelung“ schaffen, so der Regierungssprecher gegenüber dieser Redaktion.
