NRW will die umstrittene Koran-Verteilung „Lies!“ verbieten

In vielen Fußgängerzonen wie hier in Mülheim verteilen Salafisten kostenlos den Koran. Foto:
In vielen Fußgängerzonen wie hier in Mülheim verteilen Salafisten kostenlos den Koran. Foto:
Foto: dpa / Boris Roessler
In vielen NRW-Städten verteilen Salafisten Korane. NRW will das umstrittene „Lies!“-Netzwerk stoppen. Entscheiden über ein Verbot muss die Bundesregierung

Düsseldorf.  Der Landtag fordert parteiübergreifend ein hartes Vorgehen des Staates gegen die umstrittenen Koran-Verteilungsaktionen in vielen Innenstädten. Die Aktivitäten des „Lies!“-Netzwerkes sollten unverzüglich unterbunden werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die Liberalen hatten die Initiative dazu ergriffen. Ihr Fraktionsvize Joachim Stamp begründete den Vorstoß: „Unter dem Vorwand, Korane zu verteilen, versucht ‘Lies!’ junge Menschen für den Dschihad anzuwerben, zu radikalisieren und als Selbstmordattentäter zu instrumentalisieren.“

Das Land kann zwar nicht über ein Verbot der Koranverteilung entscheiden. NRW erhöht aber den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), diese salafistische Kampagne in ganz Deutschland zu stoppen. Gegen „Lies!“ müsse mit allen rechtsstaatlichen Mittel vorgegangen werden: ordnungsrechtlich, steuerrechtlich und gewerberechtlich. Denn die Landespolitik vermutet hinter dem Netzwerk der Verteiler vielfältige kriminelle Strukturen.

Das „Al-Capone-Prinzip“

Zum einen handele es sich laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) um eine offensichtlich verfassungsfeindliche „extremistische Kampagne, die junge Menschen für die salafistische Szene gewinnen soll“. Den Verteilern gehe es um „Hass, Gewalt und Terrorismus“. Zum anderen werde mit den Koran-Aktionen offenbar heimlich Geld verdient, das unversteuert bleibe. Der Kopf des Netzwerkes, Islamisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie, hatte zunächst eine deutsche „Lies“-GmbH gegründet, diese später aber durch die in England ansässige Gesellschaft „Readlies“ ergänzt. Die Landespolitik vermutet dahinter eine Strategie zur „Verschleierung von Gewinnen“.

Dubios erscheint auch die Praxis, dass die Verteiler die Korane zuvor selbst ankaufen müssen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), sieht darin ein „nahezu sektenähnliches Vorgehen“. FDP-Mann Joachim Stamp schlug vor, nach dem „Al-Capone-Prinzip“ vorzugehen, wenn ein Verbot von „Lies!“ als terroristische Vereinigung scheitern sollte. Dem legendären Gangster-Boss konnte zwar nie ein Mord nachgewiesen werden, er wanderte aber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter.

Monika Düker (Grüne) bezeichnete die Koran-Verteiler als „salafistische Menschenfänger“, gegen die der Rechtsstaat Flagge zeigen müsse. Jeder fünfte IS-Kämpfer, der von Deutschland aus in den Irak oder nach Syrien ausgereist sei, habe Kontakt zur „Lies!“-Kampagne gehabt. Düker stellte auch die Frage, warum einige junge Menschen so bereitwillig der Einladung in die salafistische Szene folgen. Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen, Haltlosigkeit und Frust vergrößerten die Gewaltbereitschaft und spielten den Verführern in die Hände. Die Salafisten machten dann aus einem Verlierer einen vermeintlichen Helden.

Die Piraten unterstützten den Antrag der anderen Fraktionen mehrheitlich nicht. Sie verwiesen darauf, dass der Landtag in diesem Fall gar nicht zuständig sei und daher nicht „Ermittler“ spielen sollte. Außerdem könnten Muslime eine betont harte Gangart des Staates gegen die Koranverteiler als Angriff auf den Islam missverstehen.

Innenminister Ralf Jäger bedauerte, dass es in NRW bisher nur möglich gewesen sei, die Koranverteilung „in begründeten Einzelfällen“ zu verbieten. Nun sei der Bundesinnenminister am Zug. „Die Unterstützung aus NRW ist ihm sicher“, sagte Jäger. NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hatte zuletzt erklärt, es gebe im Grunde zurzeit nur einen Hebel gegen die „Lies!“-Aktionen. Den Verteilern müssten Straftaten nachgewiesen werden. In Aachen war aus diesem Grund ein Infostand untersagt worden.

Im vergangenen Jahr sollen bundesweit rund drei Millionen Korane an den Ständen der Kampagne verteilt worden sein. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 400 Aktiven aus. Das Netzwerk ist auch in Österreich, in der Schweiz und anderen europäischen Ländern tätig. Organisator Abou-Nagie hatte schon vor zehn Jahren das Netzwerk „Die wahre Religion“ gegründet, das als Schwerpunkt des politischen Salafismus gilt.

 
 

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