NRW will Beamte reaktivieren - volles Gehalt zur Pension

Bei der Registrierung der vielen Tausenden Flüchtlinge, die 2015 nach NRW kommen, muss das Land improvisieren. Am Flughafen Münster ist eine "Registrierstraße" eingerichtet, anschließend werden die Asylbewerber in Notunterkünfte gebracht.
Bei der Registrierung der vielen Tausenden Flüchtlinge, die 2015 nach NRW kommen, muss das Land improvisieren. Am Flughafen Münster ist eine "Registrierstraße" eingerichtet, anschließend werden die Asylbewerber in Notunterkünfte gebracht.
Foto: Jakob Studnar/Funke Foto Services
  • NRW zahlt Beamten im Ruhestand befristet zusätzlich zur Pension volles Einkommen, wenn sie wieder arbeiten
  • Neuregelung wurde im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht
  • Arbeitsaufwand bei der Flüchtlingskrise soll so gemindert werden

Essen. Die Landesbehörden sind durch die anfallende Arbeit in der Flüchtlingskrise offenbar heillos überfordert. Deswegen plant die Landesregierung jetzt finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen. Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf die Versorgungsbezüge für zwei Jahre ausgesetzt werden. Der Beamtenbund NRW begrüßt die geplante Gesetzesänderung.

Bislang gilt die Regelung, dass Ruheständlern, die für Behörden arbeiten – also beispielsweise bei der Registrierung oder Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden –, das Erwerbseinkommen auf die Versorgung angerechnet wird. Beides zusammen darf höchstens so viel betragen wie die letzten Dienstbezüge.

Die Regelung soll ab 1. Januar für zwei Jahre ausgesetzt werden. Sprich: Ruheständler, die sich für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen, werden neben ihrer Pension ein zusätzliches Einkommen in voller Höhe beziehen können. Die Neuregelung wurde im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht.

Mit Neuregelung soll "besonderer Anreiz" geschaffen werden

Hintergrund ist, dass die steigende Zahl an Flüchtlingen „die für die Flüchtlingshilfe zuständigen Behörden vor gewaltige Herausforderungen stellt, die in kurzer Zeit bewältigt werden müssen“, so ein Sprecher des Landesfinanzministeriums auf Anfrage dieser Redaktion. Im Gesetzentwurf, der dieser Redaktion vorliegt, ist sogar von einer „Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung“ die Rede.

Hierfür sei es erforderlich „kurzfristig in ausreichendem Umfang ausgebildetes und erfahrenes Personal“ zu bekommen, so der Sprecher weiter. Beamte im Ruhestand verfügten über entsprechende Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen. Mit der Neuregelung solle „ein besonderer Anreiz geschaffen werden, sich einzubringen“.

Mit welchen Mehrkosten die Landesregierung durch die geplante Neuregelung rechnet, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.

Roland Staude, Landesvorsitzender des Beamtenbundes NRW, begrüßt im Interview mit dieser Redaktion die geplante Neuregelung: „Wir werden die Flüchtlingskrise mit all ihren Facetten nicht in drei oder vier Jahren gelöst haben“, so Staude. Mittelfristig müsse die Landesregierung deswegen neues Personal einstellen. „Die Durststrecke, die es während der Ausbildung neuer Beamter gibt, muss aber überbrückt werden. Die Reaktivierung von Pensionären bietet sich hier an“, so Staude weiter. Dafür müsse man aber auch „finanzielle Anreize schaffen.“

 
 

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