NRW wehrt sich gegen verschärfte Hygiene-Regeln für Tagesmütter

Tobias Blasius
Kein Nagellack oder Parfüm beim Kochen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Hygiene-Regeln für Tagesmütter verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Denn NRW befürchtet, dass viele Tagesmütter ihren Job aufgeben könnten. Dabei braucht das Land die Tagesmütter mehr denn je.

Düsseldorf. In NRW formiert sich heftiger Widerstand gegen neue strenge Hygiene-Regeln für Tagesmütter. Die rot-grüne Landesregierung hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag vorgeworfen, Kinderbetreuerinnen künftig wie Lebensmittelunternehmer kontrollieren zu wollen und damit bürokratisch zu überfrachten.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) appellierte an die Bundesregierung, EU-Hygienevorschriften nicht zu eng auszulegen. Brüssel verlange nicht von den EU-Staaten, dass die meist in ihrer Privatwohnung tätigen Tagesmütter im Umgang mit Speisen so hohe Anforderungen erfüllen müssten wie gewerbliche Großküchen. Aigner schüre mit einer Überinterpretation des EU-Rechts ohne Not Verunsicherung.

"Überinterpretation des EU-Rechts"

Tagesmütter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bestimmte Speisen etwa mit rohen Eiern oder Getränke wie kalten Tee nicht mehr anbieten dürfen, müssen eine genaue Kühlschrank-Ordnung einhalten und dürfen beim Kochen weder Ringe noch Nagellack oder Parfüms tragen. Handtücher sollen nur einmal benutzt werden, Hunde dürfen nicht mehr durch die Küche laufen.

Die Einstufung als Lebensmittelunternehmen sei „nicht an die Art und die Größe von Räumlichkeiten gebunden“, hatte Aigner zuletzt im Dezember klarstellen lassen. Um die Rechtsvorschriften aus Berlin verständlich zu machen, erarbeitet das NRW-Verbraucherministerium gerade einen 20-seitigen Hygiene-Leitfaden für Tagesmütter.

„Es handelt sich um Regulierungswut der Bundesregierung“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Die CDU-Opposition warf Remmel vor, nicht energisch genug gegen die Reinlichkeitsregeln vorgegangen zu sein. „Statt Spielen und Vorlesen gibt es Koch- und Kühlschrankkontrolle“, so Marcel Hafke (FDP).

Da Kinder unter drei Jahren von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, braucht Nordrhein-Westfalen noch mehrere tausend Tagesmütter.