NRW verdoppelt Ausgaben für Flüchtlinge

Düsseldorf..  Die NRW-Landesregierung verdoppelt 2016 ihre Ausgaben für Flüchtlinge. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wird NRW im kommenden Jahr mehr als vier Milliarden Euro für Asylbewerber ausgeben. Die Folge: Im Haushalt 2016 erhöht sich die ursprünglich geplante Neuverschuldung um 300 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro.

Nach Angaben von NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) erhalten die Kommunen 2,6 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge – der Bund trägt davon 796 Millionen. Für die Erstaufnahmeeinrichtungen zahlt das Land 705 Millionen Euro. Insgesamt sollen für die Flüchtlinge im nächsten Jahr 2390 zusätzliche Stellen geschaffen werden – vor allem in den Schulen, aber auch 250 Stellen bei der Polizei. NRW will 12 500 zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung schaffen. 2015 hat NRW bisher 205 000 Flüchtlinge aufgenommen.

2019 keine neuen Kredite mehr

Walter-Borjans hält trotz der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen an der Planung fest, 2019 keine neuen Kredite zu machen. In der aktuellen Vorlage rechnet der Minister für 2016 mit einem Steuerplus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

 
 

EURE FAVORITEN