NRW-Unis auf den Barrikaden gegen rot-grüne "Gängelung"

Für Unruhe an den NRW-Hochschulen sorgen die Gesetzespläne der rot-grünen Landesregierung.
Für Unruhe an den NRW-Hochschulen sorgen die Gesetzespläne der rot-grünen Landesregierung.
Foto: Jakob Studnar
Der Streit der NRW-Unis mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) über die Einschränkung der Hochschulfreiheit gewinnt an Schärfe. An der Uni Düsseldorf sprachen sich in ungewöhnlicher Allianz Rektorat, Hochschulrat, Senat und Studentenvertretung gegen eine „Gängelung der Hochschulen“ aus.

Düsseldorf. Der vornehme akademische Ton ist längst einem Kampfvokabular gewichen. Zunehmend widerspenstig reagieren Nordrhein-Westfalens Hochschulen auf die Ankündigung eines „Hochschulzukunftsgesetzes“ der rot-grünen Landesregierung.

Der Referentenentwurf aus dem Hause von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) weckt Befürchtungen, die bundesweit vorbildliche Freiheit der Universitäten und Fachhochschulen werde bald von Staatsdirigismus und Ministerialbeamtentum erstickt. Vorläufiger Höhepunkt des Streits ist nun eine Stellungnahme der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Ungewöhnliche Allianz

Der Düsseldorfer Rektor Michael Piper hat zu Wochenbeginn in einer ungewöhnlichen Allianz Hochschulrat, Senat und Studentenvertretung gegen die angeblich geplante „Gängelung der Hochschulen“ in Stellung gebracht. „Dieses Gesetz ist für alle Gruppen der Universität von den Studierenden bis zu den Hochschullehrern demotivierend“, heißt es darin.

Bereits Mitte Dezember hatte die Hochschulrektorenkonferenz in einem beispiellosen Akt die Unterzeichnung der mit Schulzes Ministerium ausgehandelten „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ verweigert. Mit diesem Steuerungsinstrument sollten eigentlich inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre verabredet werden.

Schulze betont Gesprächsbereitschaft

Die Hochschulen hegen den Verdacht, die Landesregierung wolle sie wieder stärker an die Kandare nehmen. Schulze wiederum beteuert, sie wolle lediglich mehr Transparenz in die Mittelvergabe bringen und dem Gesetzgeber bessere Steuerungsmöglichkeiten etwa beim Fächerangebot zurückgeben. Ihr Hochschulzukunftsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft treten soll und eine einjährige Anpassungsphase vorsieht, lasse weit größeren Spielraum, als etwa die gerne zum Vorbild genommenen Universitäten in Bayern besäßen.

Die Düsseldorfer Uni dagegen sieht die vor zehn Jahren noch von der heutigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eingeleitete Autonomie des Wissenschaftsbetriebs vor dem Ende. Die Landesmittel würden nach dem 31. Dezember 2015 nicht mehr in das Vermögen der Hochschulen übergehen, sondern weitgehend dem Belieben des Ministeriums unterstellt. „Damit ist die budgetäre Selbstverantwortung der Hochschulen faktisch aufgehoben“, heißt es in dem Papier. Zudem könne das Ministerium künftig auf Studium und Lehre durchgreifen, das Promotionsrecht der Fachbereiche schleifen und den bürokratischen Aufwand für Controlling und Berichtswesen erhöhen.

Lob vom DGB

Abgesehen vom Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB), der sich am Dienstag wohlwollend äußerte, hat Schulze bislang kaum Rückhalt gefunden. Die Opposition im Landtag verstärkt die Campus-Kritik naturgemäß. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sieht „Hunderte Jobs im innovativen Bereich“ in Gefahr. „Ein Unternehmen, das mit Hochschulen an der Entwicklung von Patenten arbeitet, wird sich bedanken, wenn künftig die Forschungsprojekte offengelegt werden sollen“, spottet Lindner.

Schulze wirkt dennoch unbeirrt. Sie sucht weiterhin das Gespräch mit den Rektoren und hofft, wenigstens mit den Fachhochschulen „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ unterschreiben zu können – als Zeichen eines nicht völlig zerrütteten Verhältnisses. Zudem kann die Ministern erst einmal in Deckung gehen: In den kommenden Monaten müssen ihre Fachbeamten zunächst rund 140 Stellungnahmen zum Referentenentwurf des „Hochschulzukunftsgesetzes“ auswerten, erst danach beginnt die eigentliche parlamentarische Arbeit. Schon heute will das Ministerium aber ein Argumentationspapier in Umlauf bringen, das den schärfsten Angriffen der Unis die Spitze nehmen soll.

 
 

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