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NRW-Städte setzen auf private Blitzer

Hagen. 

Vor dem zweiten bundesweiten Blitzermarathon an morgigen Donnerstag kritisiert die Polizei die Praxis mehrerer nordrhein-westfälischer Kreise und Kommunen, Privatfirmen mit der Jagd auf Temposünder zu beauftragen. So lässt der Kreis Recklinghausen drei von dreiundzwanzig „Starenkästen“ durch das Unternehmen Jenoptik betreiben. Im Kreis Euskirchen ist die Jenoptik-Tochter Robot sogar für alle zehn Radarfallen zuständig – und errichtet noch in diesem Jahr zwei weitere. Auch Rheine setzt auf private Tempowächter, in Ostdeutschland und Hessen gibt es dieses Geschäftsmodell schon lange. Jenoptik bestätigte auf Nachfrage dieser Zeitung: „In NRW betreiben wir 600 stationäre Messplätze zur Geschwindigkeitsüberwachung.“

Die Verkehrsüberwachung durch Spezialfirmen rechnet sich für die Städte. Vor der Zusammenarbeit mit Jenoptik habe der Kreis Recklinghausen 700 000 Euro Bußgeld im Jahr eingenommen, so ein Sprecher des Kreises. 2013 seien es 1,1 Millionen Euro gewesen, obwohl die drei zusätzlichen Starenkästen erst im April 2013 scharf gestellt wurden. Euskirchen registriert im Jahr mehrere 100 000 Euro zusätzliche Bußgelder.

Die Firmen bieten den Kommunen eine Art „Rundum-sorglos-Paket“. Sie installieren und warten die Radarfallen, halten sie rund um die Uhr in Betrieb und beseitigen Vandalismus-Schäden. Von jedem verhängten Bußgeld behält der Betreiber eine „Gebühr“. Vorteil für die finanziell klammen Städte und Kreise: Sie sparen sich die hohen Kosten für die Kameras (bis zu 50 000 Euro) und die Wartung. Kassieren und Auswahl der Radarfallen-Standorte bleibe eine „hoheitliche“ Aufgabe, versichern die Städte.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor diesem Geschäft: „Wenn Stadtkämmerer mit Privatunternehmen über Blitzerstandorte entscheiden, ist das der falsche Weg. Dann stehen schnell Kopfgelder im Vordergrund. Viele Autofahrer werden den Sinn von Geschwindigkeitsüberwachungen nicht mehr erkennen und entsprechend gegenüber der Polizei bei Kontrollen reagieren“, sagt Michael Mertens, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender.