NRW-Städte müssen weniger für deutsche Einheit zahlen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich mit den NRW-Kommunen geeinigt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich mit den NRW-Kommunen geeinigt.
Foto: Matthias Graben
Die deutsche Einheit kostet Städte, Kreise und Gemeinden in NRW weniger als bislang befürchtet. Die Kommunen haben sich am Montag nach jahrelangem Streit mit der Landesregierung geeinigt. Demnach sollen die Kommunen allein in diesem Jahr um 275 Millionen Euro entlastet werden.

Düsseldorf.. Nach jahrelangem Streit haben sich das Land und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über die Verteilung der Kosten für die deutsche Einheit geeinigt. Städte, Kreise und Gemeinden werden in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet, wie die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Montag mitteilten.

Dabei geht es um die Abrechnung für die Jahre 2007 bis 2011. In den folgenden Jahren werde die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Einigung gilt bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019.

Die Kommunen hatten erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das noch von der alten schwarz-gelben Koalition beschlossene Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten geklagt. Die Richter hatten moniert, dass das Land Entlastungen durch den Bund komplett für sich behalte und nichts an die Kommunen weitergebe. Dies wird jetzt durch die Neuregelung geändert. Die Kommunen werden zudem auch an anderer Stelle entlastet.

Die Präsidenten von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund lobten die Einigung als fairen Kompromiss. Er müsse jetzt schnell umgesetzt werden, damit die Kommunen zu viel gezahltes Geld bald erstattet bekämen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, das Land sei bei der Verständigung "bis an die Grenze des finanzwirtschaftlich Vertretbaren gegangen". (dpa)

 
 

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