NRW-SPD rudert beim Klimaschutz zurück

Wilfried Goebels
Das Kohle-Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen. Foto: Matthias Graben
Das Kohle-Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen. Foto: Matthias Graben
Foto: WAZ FotoPool
Nun will die NRW-SPD doch beim Klimaschutz Zugeständnisse an die Industrie machen. Als erstes wurde die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausemissionen um 25 Prozent bis 2020 in eine Sollbestimmung umgewandelt.

Düsseldorf. Nach massivem Widerstand der NRW-Wirtschaft geht die SPD beim geplanten Klimaschutzgesetz auf die Industrie zu. „Die Anregungen der Wirtschaft werden sich im Gesetz wiederfinden. Nichts wird unberücksichtigt bleiben“, versprach SPD-Fraktionschef Norbert Römer eine enge Abstimmung mit der Wirtschaft. Ein neues Klimaschutzgesetz soll noch 2011 im Landtag verabschiedet werden.

Vor allem die Industrie- und Handelskammern hatten vor einer „massiven Gefährdung des Wirtschaftsstandortes NRW“ durch einseitige Belastungen der 16 000 Industriefirmen gewarnt. Die Industrie sieht eine konkrete Gefahr, dass Genehmigungen für die Ansiedlung von Kraftwerken und anderen emittierenden Großvorhaben an der „Verabsolutierung des Klimaschutzes“ scheitern. Gegenwind gab es auch von Gewerkschaftsseite, die im Gesetzentwurf den Stellenwert des wirtschaftlichen Wachstums „nicht hinreichend geklärt“ sieht.

Zukunft für Stahlindustrie

Die SPD hat die im ersten Entwurf festgelegte Verpflichtung, die Treibhausemission bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu senken, zu einer „Soll“-Bestimmung abgeschwächt. Sollten die Treibhausgase bis 2050 zunächst um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden, ist jetzt nur noch von „mindestens 80 Prozent“ die Rede. Zwar will die rot-grüne Regierung dem Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang einräumen. Römer will aber sicherstellen, dass auch die Alu- und Stahlindustrie in NRW eine Zukunft haben. „Die Industrie in NRW ist unser dickstes Pfund.“

Wirtschaftspolitischer Irrweeg

Der SPD-Fraktionschef stritt „in Nuancen“ unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Grünen nicht ab. Ziel der Landesregierung sei es aber, das Klimaschutzgesetz zum „Industriebeförderungsgesetz“ zu machen. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte versichert, dass es mit der SPD keine De-Industrialisierung geben werde. Weil ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstoßes aus NRW stammt und die Hälfte der energieintensiven Betriebe mit 400 000 Beschäftigten an Rhein und Ruhr arbeiten, lehnen die NRW-Kammern höhere Umweltauflagen als im Bundesschnitt als „wirtschaftspolitischen Irrweg“ entschieden ab.