NRW sagt Kriminellen den Kampf an

Düsseldorf.  Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die wachsenden Probleme mit kriminellen Clans, Rockern, Dieben, Straßenräubern, Einbrechern und fremdenfeindlichen Hetzern: Staatsanwaltschaften und Gerichte vor allem in Großstädten sollen mit zusätzlichem Personal besser ausgestattet werden. Der Druck auf Straftäter soll besonders in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Aachen erhöht werden. Alleine diese Städte erhalten 80 neue Richter und Staatsanwälte.

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stellte gestern gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität vor. So soll es Schnellverfahren gegen Straßendiebe und Kriminelle, die sich in Bahnhöfen aufhalten, künftig nicht nur in Köln und Düsseldorf geben, sondern auch in Duisburg, Bonn, Siegen, Wuppertal und Aachen. Gefasste Täter ohne festen Wohnsitz werden eine Woche lang in Haft genommen und innerhalb dieser Frist auch vor Gericht gestellt. „Die Abschreckungswirkung ist hoch“, sagte Kutschaty. „Die Täter sind es bisher nicht gewohnt, sofort nach einem Diebstahl inhaftiert zu werden.“ Eine Verurteilung sei in der Regel auch ohne die Beteiligung eines Anwaltes möglich.

Soziale Brennpunkte wie die Dortmunder Nordstadt und Viertel, in denen kriminelle Großfamilien unter den Anwohnern Angst und Schrecken verbreiten, erhalten spezielle Sonderdezernate mit Staatsanwälten, die diese Täter intensiv beobachten. Bereits zum 1. November wird ein Dezernat für den „Brennpunkt Nordstadt“ geschaffen. Spezialabteilungen, die Clanstrukturen angehen, wird es auch in Essen und Bielefeld geben. Duisburg und Aachen bekommen außerdem Dezernate für Rockerkriminalität.

Personell deutlich aufgestockt werden auch die Abteilungen, die sich mit Einbrüchen beschäftigen. „Wenn uns der Nachweis gelingt, dass Taten von einer Bande reisender Täter begangen werden und nicht nur von Einzeltätern, ist eine effektivere Strafverfolgung möglich“, so Kutschaty. Dann könnten Einbrecher „für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden“. Sonderermittlungen wird es in Arnsberg, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hagen, Kleve und Köln geben.

Sonderabteilungen für Taschendiebstähle und Straßenkriminalität erhalten die Staatsanwaltschaften in Essen, Hagen und Arnsberg. In Duisburg, Essen und Dortmund sowie in Köln werden zudem neue Intensivtäterprogramme aufgelegt.

 
 

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