NRW-Regierung gönnt sich deutlich mehr Gehalt

Düsseldorf..  Die Gehälter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Ministerriege steigen rückwirkend zum 1. Juni deutlich stärker als die Bezüge der übrigen knapp 400 000 Beamten im Land. Verdiente die Regierungschefin bislang 15 365,87 Euro im Monat, werden es künftig 16 163,20 Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 5,2 Prozent. Ihre Minister verbessern sich von 13 829,28 Euro auf 14 546,88 Euro. Im Öffentlichen Dienst in NRW beträgt die Steigerung nur 1,9 Prozent.

Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf CDU-Anfrage hervor. Hintergrund des Gehaltssprungs ist ein einmaliger Verzicht der Ministerpräsidentin und der Minister auf eine Besoldungserhöhung in den Jahren 2013 und 2014, der nun strukturell wieder ausgeglichen wird.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, reagierte irritiert: „Das Sparopfer der Minister 2013 und 2014 war nicht von Dauer.“ CDU-Fraktionsvize Marcus Optendrenk warf der Regierung vor, die eigene Gehaltserhöhung monatelang verschleiert zu haben.

„Das Verfahren der Anpassung der Ministergehälter entspricht der üblichen Praxis vergangener Besoldungsrunden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

 
 

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