Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will in Deutschland lebende Türken von bürokratischen Hemmnissen beim Erbschafts- und Familienrecht befreien. So sollen Ehescheidungen eines deutschen Gerichts nicht länger durch langwierige und kostspielige Anerkennungsverfahren von der türkischen Justiz bestätigt werden müssen. Zudem macht sich NRW dafür stark, dass bei Erbstreitigkeiten unter türkischen Migranten nicht mehr automatisch türkische Gerichte zuständig sind.
„Wir sollten endlich die Lebenswirklichkeit der Menschen akzeptieren und Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen das Leben erleichtern“, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Die Bundesregierung sei aufgefordert, mit Ankara neue bilaterale Rechtsabkommen zu schließen. Den in Deutschland lebenden Nachkommen türkischer Einwanderer fehle häufig die notwendige Kenntnis des türkischen Rechts, um Behördengänge korrekt und fristgerecht zu erledigen.
Oft fehlen Informationen
Allein in NRW leben etwa eine Million türkischstämmige Bürger. Viele von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft nie abgegeben. Kommt es zu einer Scheidung oder zu Erbstreitigkeiten, müssen sie sich selbst nach Jahrzehnten in Deutschland mit türkischen Gerichten auseinandersetzen.
Kutschaty erklärte, in einem neuen bilateralen Abkommen mit der Türkei ließe sich „absolut kostenlos“ die Rechtsposition von Millionen Menschen verbessern, die in Deutschland lebten, aber ihre türkische Staatsangehörigkeit nicht ablegen wollten.
Langjährige Verfahren
Als ein nicht seltenes Rechtsproblem beschrieb der Justizminister die Tatsache, dass eine in Deutschland längst geschiedene Ehe bei versäumter Anerkennung durch Gerichte in der Türkei Jahre später zu bösen Überraschungen etwa bei einer geplanten zweiten Hochzeit oder bei Erbangelegenheiten führen könne. Anerkennungsverfahren von drei bis fünf Jahren seien keine Seltenheit. „Diese Regelung ist nicht nur kaum verständlich, sondern geradezu haarsträubend“, so Kutschaty.
Zunächst will die Landesregierung an den Bund appellieren, gemeinsam mit der Türkei die bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen. Kutschaty kündigte zugleich an, gegebenenfalls über den Bundesrat den Druck zu erhöhen.
