NRW-Polizisten entscheiden selbst über ihr Namensschild

Wilfried Goebels
Polizisten in NRW können in Zukunft selbst entscheiden, ob sie ein Namensschild tragen möchten. NRW-Innenminister Jäger lehnt einen Zwang zur Kennzeichnung ab. Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet Racheakte nach kritischen Einsätzen.

Düsseldorf. Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. „Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) unserer Zeitung.

Der Hintergrund: Berlin hatte nach langem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei ­können Polizisten zwischen Namens- und Nummern­schildern wählen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Namens­schilder aus Sicherheits­gründen entschieden ab. Nach Großeinsätzen der Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Schlagstockeinsatz fürchtet die Polizei-Gewerkschaft Racheakte gegen einzelne Polizisten.

Taktische Zeichen an Helmen und Uniformen

Jäger teilt die Bedenken. Der Minister hält das Tragen eines Namensschildes allerdings bei den Bezirksbeamten für ­wünschenswert, die einen ­besonders engen Kontakt zum Bürger pflegen.

ei der Bereitschaftspolizei könnten mög­liche Verfehlungen von Beamten auch ohne Namensschild aufgeklärt werden, sagte Jäger. „Die Polizeibeamten der NRW-Bereitschaftspolizei tragen an den Einsatzanzügen und Schutzhelmen taktische Zeichen.“ Bei Großeinsätzen könnten Beamte durch ihre Vorgesetzten identifiziert ­werden. In NRW sind 2000 Polizisten in Einsatz-Hundertschaften regelmäßig bei Großereignissen im Dienst.

Bei der Ausgabe der neuen Polizeiuniformen hat jeder Beamte in NRW ein Namensschild erhalten, das er frei­willig tragen kann. Viele Polizisten – vor allem im Innendienst – machen davon Gebrauch. Im Streifendienst stellen sich Beamte nach Angaben Jägers mit Namen vor. „Jeder hat das Recht, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen.“

Gefährlicher Streifendienst

Die GdP warnte davor, dass möglichen Tätern die Identifikation von Beamten durch Namensschilder erleichtert wird. Vor allem der Streifendienst birgt Risiken: 2010 ­wurden in NRW 1734 Polizisten im Dienst durch Angriffe verletzt.

Nach Angaben von Amnesty International wurden gleichzeitig in NRW 1434 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet, die bei Großeinsätzen unzulässig Gewalt ausgeübt haben sollen. In den meisten Fällen wurden die Verfahren später eingestellt.